LETZTES UPDATE: 26.06.2018; 02:35

Übersicht

Gesetzentwurf

Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975 geändert wird (Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2017)


Einbringendes Ressort: BMJ (Bundesministerium für Justiz)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
10.07.2017 Einlangen im Nationalrat  
10.07.2017 Ende der Begutachtungsfrist 21.08.2017  
22.02.2018 Regierungsvorlage (17 d.B./XXVI. GP)  

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Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


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