Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll1. Sitzung / Seite 9

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Gleichzeitig hat der Herr Bundespräsident mich und die übrigen Mitglieder der Bundes­regierung gemäß Artikel 71 Bundes-Verfassungsgesetz bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung mit der Fortführung der Verwaltung und mich mit dem Vorsitz in der einstweiligen Bundesregierung betraut.

Ferner hat der Herr Bundespräsident auf meinen Vorschlag gemäß Artikel 70 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 78 Absatz 2 Bundes-Verfassungsgesetz bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung die Staatssekretäre Dr. Josef Ostermayer, Dr. Reinhold Lopat­ka, Mag. Andreas Schieder und Sebastian Kurz zu Staatssekretären ernannt und sie den zuständigen Bundesministerinnen bzw. Bundesministern zur Unterstützung in der Geschäftsführung und zur parlamentarischen Vertretung beigegeben.

Mit den besten Grüßen

Werner Faymann

*****

Gemäß § 3 Abs. 3 der Geschäftsordnung berufe ich nach Beratung in der Präsidialkon­ferenz folgende vier Abgeordnete zur vorläufigen Besorgung der Geschäfte der Schrift­führer: Harry Buchmayr, Angela Lueger, Jakob Auer und Wolfgang Zanger.

Einlauf

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsge­genstände verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungs­saal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Vorlagen gemäß § 21 Abs. 1a GOG

Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2012 (Voranschlagsvergleichsrechnung Stand 31. März 2013) (III-1 d.B.),

Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2012 (III-2 d.B.),

Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2009/8 (III-3 d.B.),

Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2010/11 (III-4 d.B.),

Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2011/8 (III-5 d.B.),

Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2011/11 (III-6 d.B.),

Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2011/12 (III-7 d.B.),

Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2012/4 (III-8 d.B.),

Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2012/5 (III-9 d.B.),

Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2012/8 (III-10 d.B.),

Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2012/9 (III-11 d.B.),

Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2012/10 (III-12 d.B.),

Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2012/11 (III-13 d.B.),

Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2013/1 (III-14 d.B.),

Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2013/2 (III-15 d.B.),

 


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