Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll1. Sitzung / Seite 16

Faktum ist aber auch: In den nächsten fünf Jahren werden wir viel zu tun haben, um den Herausforderungen der Zeit zu begegnen – zumindest denen, die wir heute schon sehen. Dazu zählen: die Bewältigung der globalen Wirtschaftskrise, das Fördern von Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Verbesserung der Verteilungsge­rechtigkeit, ein würdiges Altern zu ermöglichen und die Pensionen zu sichern, ein mo­dernes Bildungssystem zu entwickeln, das unserer Jugend mehr Chancen eröffnet. Das alles sind wichtige Punkte – ebenso wie die Rolle Österreichs als aktiver Partner im internationalen und europäischen Zusammenhang.

Das sind all die Fragen, die heute schon auf dem Tisch liegen. Wir wissen aber aus der Vergangenheit: Sehr oft bringt der Zeitenlauf auch neue, zusätzliche Herausforderun­gen mit sich.

Eine wichtige Entscheidung für die kommenden fünf Jahre wird mit der Neuwahl des Nationalratspräsidiums gefällt. Ein ganz, ganz wichtiger Punkt! Die SPÖ hat als Kandi­datin für die Erste Präsidentin – und das freut mich sehr – Barbara Prammer nomi­niert. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Barbara Prammer zeichnen viele positive Eigenschaften aus. Sie ist eine erfahrene Parlamentarierin, sie ist eine Kämpferin für den Parlamentarismus, sie ist international anerkannt und engagiert. Menschenrechte sind ihr ein wichtiges Thema – genauso wie auch die Frauenrechte!

Barbara Prammer hat in der Vergangenheit auch bewiesen, dass sie für die Öffnung des Parlaments steht. Am Nationalfeiertag vor wenigen Tagen haben mehr als 10 000 Besucherinnen und Besucher den „Tag der offenen Tür“ genützt, um sich mit dem Parlament, dem Gebäude, aber auch mit dem Parlamentarismus und mit der De­mokratie auseinanderzusetzen.

Mit der „Demokratiewerkstatt“, die Barbara Prammer eingerichtet hat, wird das Hohe Haus erfolgreich den Schülerinnen und Schülern geöffnet. 58 000 Besucherinnen und Besucher haben diese Einrichtung bis dato besucht. Das ist ein großer Erfolg!

Barbara Prammer steht aber auch – gemeinsam mit den ehemaligen Kollegen im Na­tionalratspräsidium – für die Professionalisierung des Hohen Hauses. Durch den Aus­bau des Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftlichen Dienstes und durch den Aufbau des Budgetdienstes hat Barbara Prammer auch daran mitgewirkt, dass sich die parla­mentarische Arbeit entscheidend verbessert.

Und das Wichtigste ist: Ihre Vorsitzführung ist unparteiisch und auf das Ansehen des Parlaments bedacht. Und über allem steht die Größe von Barbara Prammer als Politi­kerin und Mensch.

Barbara Prammer wird auch in der neuen Gesetzgebungsperiode – da bin ich mir si­cher – eine umsichtige Präsidentin für das Parlament sein.

In diesem Sinne, liebe Barbara: Alles Gute! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

10.26

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter und Vizekanzler Dr. Spindelegger. – Bitte.

 

10.26.48

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Sehr geschätzter Herr Bundespräsi­dent! Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Heute, am ersten Tag dieser Legislaturperiode, nach einem Gelöbnis, gibt es ein Drittel neue Abgeordnete in diesem Nationalrat. Ich wende mich besonders an die neuen Abgeordneten, die mit Sicherheit alle mit großem Engagement, mit sehr viel Enthusiasmus, mit großen Plänen in dieses Plenum gekommen sind, um etwas für Ös­terreich zu bewegen.