Meine Damen und Herren, damit komme ich abschließend zum Wahlvorschlag für das Präsidium und bitte Sie, diesen zu unterstützen.
Barbara Prammer wird von uns die Unterstützung erhalten, genauso auch Herr Kollege Hofer – selbstverständlich! –, den ich als hervorragenden und sachpolitisch orientierten Parlamentarier kennengelernt habe. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, auch unseren Kandidaten für das Amt des Zweiten Präsidenten, Karlheinz Kopf, zu unterstützen. Er ist ein begeisterter und erfahrener Parlamentarier. Er hat sich im letzten Jahrzehnt sehr intensiv mit Fragen des Parlamentarismus beschäftigt. Frau Kollegin Glawischnig, Sie wissen ganz genau, dass es nicht an Karlheinz Kopf gelegen ist, dass diese unterschriebene Vereinbarung noch nicht eingehalten wurde. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das stimmt nicht!)
Ich halte es für einen schlechten Stil – lassen Sie mich Ihnen das sagen, wobei ich nicht belehrend wirken möchte! –, dass man jemandem, bevor er eine neue Aufgabe übertragen bekommt, schon pro futuro das Misstrauen ausspricht. Das hat sich Karlheinz Kopf auch nicht verdient! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)
Wir haben Ihre Kandidatin immer gewählt, ohne Vorbedingung. (Abg. Brosz: Ha, ha, ha! – Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist ein Scherz!) – Herr Kollege Brosz, Sie sollten hier nicht „ha, ha!“ rufen. Der Redakteur um Mitternacht hat Ihnen gesagt, was Sie machen, ist glatte Erpressung, und daran sollten Sie sich erinnern! (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren, die entscheidende Frage wird sein, ob es uns gelingt, durch vernünftige Gespräche trotz aller Gegensätzlichkeiten das Miteinander zu finden. (Abg. Brosz: Ihr habt blockiert!) Dazu sind wir aufgerufen, denn die Staatsbürger, die Österreicherinnen und Österreicher, werden uns in Zukunft nicht fragen, wer den besseren Vorschlag gemacht hat, sondern sie werden schauen, ob wir gemeinsam für dieses Land etwas Positives weitergebracht haben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Team Stronach.)
11.22
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Kickl zu Wort. Ich stelle Ihnen – da es vorher Probleme mit der Uhr gab – die gesamte Restredezeit Ihrer Fraktion von 6 Minuten ein. – Bitte.
11.22
Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Bundespräsident! Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Debatten wie der heutigen am Beginn einer Gesetzgebungsperiode gibt es wiederkehrende Muster und wiederkehrende Inhalte. Man könnte vielleicht auch von rhetorischen Usancen sprechen, ohne dass das in irgendeinem abwertenden Sinn gemeint ist. Ich rede jetzt aber nicht von der wiederkehrenden Skepsis der Grünen, auf die ich jedoch zu Beginn kurz eingehen möchte, meine Damen und Herren. Ihnen, Frau Glawischnig, und Ihren Kolleginnen und Kollegen wünsche ich nur, dass sich diese Skepsis, die Sie manchmal in einer fast schon penetranten und grenzenlosen Art gegenüber allen anderen zur Anwendung bringen, auch einmal skeptisch gegen Ihre eigene Skepsis richtet, denn sonst wird sie für immer unvollendet, unvollständig und in Wirklichkeit peinlich bleiben. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Team Stronach.)
Was ich gemeint habe, sind aber ganz andere Dinge. Es ist in der heutigen Debatte – so wie es auch schon in der Vergangenheit in Debatten am Beginn einer Gesetzgebungsperiode der Fall war – immer davon die Rede, dass das Parlament als gesetzgebende Körperschaft einen ganz besonderen Wert im Gefüge der demokratischen Institutionen eines Staates hat. Das wird herausgestrichen, und das ist gut so.
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