wie das andere schließt jedoch eine Diskussion über eine Reform der parlamentarischen Spielregeln nicht aus.
Auch Parlamentarismus selbst muss sich permanent neu definieren und neu ausrichten. Tatsache ist, dass sich die Anforderungen an die Abgeordneten massiv verändert haben, sie sind umfangreicher geworden und komplexer, sie sind entgegen immer wieder geäußerten Behauptungen seit dem EU-Beitritt Österreichs auch nicht weniger geworden, ganz im Gegenteil: Es sind neue Aufgaben und neue Herausforderungen dazugekommen.
Ein zeitgemäßes Parlament ist so gut ausgestattet, dass es den Anforderungen in einem sich wandelnden Umfeld gerecht werden kann, und es ist selbstbewusst, damit es der Regierung auf Augenhöhe begegnen kann. Zeitgemäßer Parlamentarismus bedeutet schließlich auch Transparenz. So wie Kontrolle neben der Gesetzgebung wichtigste Aufgabe des Parlaments ist, so muss sich das Parlament selbst der öffentlichen Kontrolle unterziehen. Dem hat sich unser Haus gestellt. Es wurde in der vergangenen Legislaturperiode eine Reihe von Gesetzen und Maßnahmen beschlossen, die ein Mehr an Offenlegung und Transparenz garantieren.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden die in den vergangenen Jahren forcierte Öffnung des Hauses fortsetzen. Damit werden wir dem wachsenden Bedürfnis nach Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungsprozesse gerecht und werben zugleich für Teilnahme an der Demokratie.
Transparenz verlangt im Gegenzug jedoch auch verantwortungsvollen Umgang mit Information. Ich appelliere in diesem Zusammenhang nicht nur an uns, sondern speziell auch an die Medien, dem Parlament zwar kritisch, aber fair gegenüberzustehen. Leichtfertige, auf Vorurteilen und bloßen Verdächtigungen basierende Kritik zerstört das Vertrauen in das politische System und beschädigt letztendlich die Demokratie.
Sehr geehrte Damen und Herren! Der heutigen Sitzung wohnen auch viele Angehörige von uns Abgeordneten bei. Ich darf Sie in unser aller Namen sehr, sehr herzlich begrüßen und Ihnen danken: für Ihre Unterstützung, für Ihr Verständnis, auch für den Verzicht auf gemeinsame Zeit, der Ihnen durch unsere politische Tätigkeit abverlangt wird.
Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wünsche ich alles Gute und viel Erfolg bei Ihrer politischen Tätigkeit! Uns allen wünsche ich eine konstruktive Zusammenarbeit im Dienste und zum Wohl des Landes sowie aller hier lebenden Menschen.
Ich greife ein wenig vor und bedanke mich jetzt schon – und das erwarte ich mir auch – für eine konstruktive Zusammenarbeit im zukünftigen Nationalratspräsidium genauso wie in der zukünftigen Präsidiale. Wir wollen es, glaube ich, so halten wie in der Vergangenheit und diese Gremien dazu nutzen, bestmögliche parlamentarische Arbeit vorzubereiten.
In diesem Sinne: Alles Gute und vielen Dank. (Allgemeiner Beifall.)
12.49
Wahl der Zweiten Präsidentin/des Zweiten Präsidenten
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zur Wahl des Zweiten Präsidenten.
Es liegt ein Wahlvorschlag lautend auf Karlheinz Kopf vor.
Gemäß § 87 Abs. 7 der Geschäftsordnung ist auch diese Wahl mit Stimmzetteln durchzuführen.
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