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Stenographisches Protokoll

 

 

 

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2. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

 

XXV. Gesetzgebungsperiode

 

Dienstag, 29. Oktober 2013

 

 


 

Stenographisches Protokoll

2. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXV. Gesetzgebungsperiode             Dienstag, 29. Oktober 2013

Dauer der Sitzung

Dienstag, 29. Oktober 2013: 14.31 – 14.33 Uhr

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Inhalt

Ausschüsse

Zuweisungen .................................................................................................................... 2

Eingebracht wurden

Bericht ............................................................................................................................. 3

III-24: Bericht über die im Jahr 2009, 2010, 2011 und 2012 erteilten Weisungen, nachdem das der Weisung zugrunde liegende Verfahren beendet wurde; BM f. Justiz


 


Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll2. Sitzung / Seite 2

4.31.17Beginn der Sitzung: 14.31 Uhr

Vorsitzender: Zweiter Präsident Karlheinz Kopf.

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Präsident Karlheinz Kopf: Ich eröffne die 2. Sitzung des Nationalrates der XXV. Ge­setzgebungsperiode.

14.31.24Einlauf und Zuweisungen

 


Präsident Karlheinz Kopf: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

1. Zuweisungen in dieser Sitzung zur Vorberatung:

Budgetausschuss:

Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2012 (Voranschlagsvergleichsrechnung Stand 31. März 2013) (III-1 d.B.),

Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2012 (III-2 d.B.),

Antrag 11/A(E) der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherung des Wissens- und Wirtschaftsstandorts durch Forschung und In­novation;

2. Zuweisung von Verhandlungsgegenständen erst nach erfolgter Wahl der Fach­ausschüsse:

Antrag 1/A(E) der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen be­treffend „Neue Strukturen für Österreich: Fair-Tax-Steuerreform für mehr Wirtschafts­wachstum“

(Zuweisungsvorschlag: Finanzausschuss),

Antrag 2/A(E) der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen be­treffend „Neue Strukturen für Österreich: Umfassende Verwaltungsreform mit Augen­maß“

(Zuweisungsvorschlag: Verfassungsausschuss),

Antrag 3/A(E) der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen be­treffend „Neue Strukturen für Österreich: Kampf gegen die Schulden – Haushalten mit Augenmaß“

(Zuweisungsvorschlag: Finanzausschuss),

Antrag 4/A(E) der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen be­treffend „Neue Strukturen für Österreich: Demokratiereform für mehr Bürgerbeteiligung“

(Zuweisungsvorschlag: Verfassungsausschuss),

Antrag 26/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Öffentliche Qualitätsdatenbank für Pflichtpraktika

(Zuweisungsvorschlag: Wissenschaftsausschuss),

Antrag 27/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Qualitätskriterien für Pflichtpraktika in Studienplänen

(Zuweisungsvorschlag: Wissenschaftsausschuss),


Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll2. Sitzung / Seite 3

Antrag 28/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Entschädigung von Praktika in Kollektivverträgen

(Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales),

Antrag 29/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Rahmengesetzgebung für Praktika

(Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales),

Antrag 30/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betref­fend komplette Abschaffung von Volontariaten

(Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales),

Antrag 31/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Maßnahmen gegen überlange Arbeitszeiten zur Entlastung der ArbeitnehmerIn­nen und Schaffung von mehr Arbeitsplätzen

(Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales),

Antrag 32/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Abschaffung der All-In-Verträge

(Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales),

Antrag 33/A(E) der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend innovative Crowdfunding-Modelle zur Sicherung der KMUs – kleinen und mittleren Unternehmen – und der Energiewendeprojekte

(Zuweisungsvorschlag: Finanzausschuss),

Bericht der Bundesministerin für Justiz über die im Jahr 2009, 2010, 2011 und 2012 er­teilten Weisungen, nachdem das der Weisung zugrunde liegende Verfahren beendet wurde (III-24 d.B.)

(Zuweisungsvorschlag: Justizausschuss).

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Präsident Karlheinz Kopf: Die nächste Sitzung des Nationalrates wird auf schriftli­chem Wege einberufen werden.

Bevor ich diese Sitzung schließe, gebe ich noch bekannt, dass im Anschluss hier im Sitzungssaal des Nationalrates die Konstituierung des Hauptausschusses, des Unver­einbarkeitsausschusses, des Immunitätsausschusses, des Budgetausschusses und des Geschäftsordnungsausschusses sowie die Wahl der Unterausschüsse und deren Konstituierung stattfinden werden.

Da es sich hierbei um nichtöffentliche Sitzungen handelt, ersuche ich Besucherinnen und Besucher sowie Medienvertreterinnen und Medienvertreter den Saal zu verlassen und die Ausschussmitglieder beziehungsweise deren Vertreterinnen und Vertreter im Sitzungssaal zu bleiben. Die Mitglieder des Hauptausschusses ersuche ich, in den ers­ten beiden Sitzreihen Platz zu nehmen. – Danke.

Diese Sitzung ist geschlossen.

14.32.37Schluss der Sitzung: 14.33 Uhr

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