Stenographisches Protokoll
2. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXV. Gesetzgebungsperiode
Dienstag, 29. Oktober 2013
2. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXV. Gesetzgebungsperiode Dienstag, 29. Oktober 2013
Dauer der Sitzung
Dienstag, 29. Oktober 2013: 14.31 – 14.33 Uhr
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Inhalt
Ausschüsse
Zuweisungen .................................................................................................................... 2
Eingebracht wurden
Bericht ............................................................................................................................. 3
III-24: Bericht über die im Jahr 2009, 2010, 2011 und 2012 erteilten Weisungen, nachdem das der Weisung zugrunde liegende Verfahren beendet wurde; BM f. Justiz
Beginn der Sitzung: 14.31 Uhr
Vorsitzender: Zweiter Präsident Karlheinz Kopf.
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Präsident Karlheinz Kopf: Ich eröffne die 2. Sitzung des Nationalrates der XXV. Gesetzgebungsperiode.
Präsident Karlheinz Kopf: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
1. Zuweisungen in dieser Sitzung zur Vorberatung:
Budgetausschuss:
Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2012 (Voranschlagsvergleichsrechnung Stand 31. März 2013) (III-1 d.B.),
Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2012 (III-2 d.B.),
Antrag 11/A(E) der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherung des Wissens- und Wirtschaftsstandorts durch Forschung und Innovation;
2. Zuweisung von Verhandlungsgegenständen erst nach erfolgter Wahl der Fachausschüsse:
Antrag 1/A(E) der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Neue Strukturen für Österreich: Fair-Tax-Steuerreform für mehr Wirtschaftswachstum“
(Zuweisungsvorschlag: Finanzausschuss),
Antrag 2/A(E) der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Neue Strukturen für Österreich: Umfassende Verwaltungsreform mit Augenmaß“
(Zuweisungsvorschlag: Verfassungsausschuss),
Antrag 3/A(E) der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Neue Strukturen für Österreich: Kampf gegen die Schulden – Haushalten mit Augenmaß“
(Zuweisungsvorschlag: Finanzausschuss),
Antrag 4/A(E) der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Neue Strukturen für Österreich: Demokratiereform für mehr Bürgerbeteiligung“
(Zuweisungsvorschlag: Verfassungsausschuss),
Antrag 26/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Öffentliche Qualitätsdatenbank für Pflichtpraktika
(Zuweisungsvorschlag: Wissenschaftsausschuss),
Antrag 27/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Qualitätskriterien für Pflichtpraktika in Studienplänen
(Zuweisungsvorschlag: Wissenschaftsausschuss),
Antrag 28/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entschädigung von Praktika in Kollektivverträgen
(Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales),
Antrag 29/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rahmengesetzgebung für Praktika
(Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales),
Antrag 30/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend komplette Abschaffung von Volontariaten
(Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales),
Antrag 31/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen überlange Arbeitszeiten zur Entlastung der ArbeitnehmerInnen und Schaffung von mehr Arbeitsplätzen
(Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales),
Antrag 32/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der All-In-Verträge
(Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales),
Antrag 33/A(E) der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend innovative Crowdfunding-Modelle zur Sicherung der KMUs – kleinen und mittleren Unternehmen – und der Energiewendeprojekte
(Zuweisungsvorschlag: Finanzausschuss),
Bericht der Bundesministerin für Justiz über die im Jahr 2009, 2010, 2011 und 2012 erteilten Weisungen, nachdem das der Weisung zugrunde liegende Verfahren beendet wurde (III-24 d.B.)
(Zuweisungsvorschlag: Justizausschuss).
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Präsident Karlheinz Kopf: Die nächste Sitzung des Nationalrates wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.
Bevor ich diese Sitzung schließe, gebe ich noch bekannt, dass im Anschluss hier im Sitzungssaal des Nationalrates die Konstituierung des Hauptausschusses, des Unvereinbarkeitsausschusses, des Immunitätsausschusses, des Budgetausschusses und des Geschäftsordnungsausschusses sowie die Wahl der Unterausschüsse und deren Konstituierung stattfinden werden.
Da es sich hierbei um nichtöffentliche Sitzungen handelt, ersuche ich Besucherinnen und Besucher sowie Medienvertreterinnen und Medienvertreter den Saal zu verlassen und die Ausschussmitglieder beziehungsweise deren Vertreterinnen und Vertreter im Sitzungssaal zu bleiben. Die Mitglieder des Hauptausschusses ersuche ich, in den ersten beiden Sitzreihen Platz zu nehmen. – Danke.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 14.33 Uhr
Impressum: Parlamentsdirektion 1017 Wien |