Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll3. Sitzung / Seite 25

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stützung verdient haben. Wir sollten sie auf ihrem Weg unterstützen; mit Strafzahlun­gen oder Androhungen von Strafen, wie Kollege Katzian gemeint hat – das muss ich schon sagen! –, werden wir in dieser Beziehung nichts erreichen. Wir brauchen Anrei­ze, denn Anreize sind das, was Österreich erfolgreich gemacht hat.

Meine Damen und Herren, zum Schluss: „Handwerk hat goldenen Boden“, besagt ein altes Sprichwort. In Anlehnung an dieses sage ich: Gute Ausbildung, egal, ob schulisch oder beruflich, hat eine starke Zukunft. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeord­neten der SPÖ.)

9.38


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Klubobmann Stra­che. – Bitte.

 


9.39.04

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man die heutige Aktuelle Stunde der SPÖ beleuchtet, dann muss man festhalten, dass natürlich schon von Mut zu sprechen ist, insofern, als eine solche Aktuelle Stunde angesichts der Situation „mu­tig“ im Sinne einer Verhöhnung der jungen Menschen ist, die heute in Österreich keine Arbeit haben. – Vielleicht ist es der Mut der Verzweiflung vonseiten der Sozialdemo­kraten, anders kann man das nicht bezeichnen.

Herr Minister, es ist klar, dass Sie hier wieder einmal das sattsam bekannte Lied sin­gen, dass in Österreich zum Glück alles besser ist als in anderen Ländern, und dann Vergleiche anstellen.

Da werden natürlich dann immer gerne die negativsten Beispiele hergenommen, wie Spanien, Griechenland und andere Länder, und man versucht, damit das Bild zu er­zeugen, in Österreich sei eh alles bestens und man könne sich auf die Schenkel klop­fen, wie großartig man ist – während wir heute natürlich im Vergleich zu den letzten Jahrzehnten die höchste Jugendarbeitslosigkeit haben, und das ist kein Anlass zur Freude, Herr Minister. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist ein Anlass zur Sorge, ein Anlass dafür, dass man endlich mehr Maßnahmen si­cherstellt und letztlich das Problem auch wirklich ernst nimmt – und kein Anlass, sich selbstzufrieden zurückzulehnen und das Ganze schönzubeten, wie Sie das tun.

Ich sage, es ist nichts in Ordnung. Der Präsident der Arbeiterkammer Oberösterreich, Johann Kalliauer, hat erst letzte Woche beklagt, dass sich die Jugendarbeitslosigkeit in Österreich auf einem historischen Hoch befindet. Was singen Sie da für Jubelchöre? Das ist eine Verhöhnung der österreichischen jungen Menschen zwischen 15 und 24! (Beifall bei der FPÖ.)

Da kann man sich doch nicht hier herausstellen und sagen: Super! Toll! Wir machen so eine tolle Politik! – Nein, da gehört mehr gemacht.

Ich sage, wenn man sich die Zahlen ansieht – 76 250 junge Menschen, die davon betroffen sind –, dann ist das die höchste Jugendarbeitslosigkeit in Österreich. Und bei Ihren Zahlen wissen wir so oder so, dass man da besonders vorsichtig sein muss, denn vor der Wahl gibt es kein Budgetloch, nach der Wahl taucht auf einmal das Bud­getloch auf, dann ist es wieder weg, wie das Ungeheuer von Loch Ness. Das sind Ihre unglaubwürdigen Muster. Also auch in dieser Frage bin ich da sehr, sehr vorsichtig.

Aber eines stellt sich auch heraus: Im Euroraum ist es am katastrophalsten. Auch das ist interessant. Das haben Sie heute gar nicht beleuchtet, und Sie haben selbstver­ständlich argumentiert wie der Herr Gewerkschafter – heute ist offenbar überhaupt Ge­werkschaftsstunde –, indem festgehalten wurde: Quantitäts- und Qualitätsproblem. –


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