Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll3. Sitzung / Seite 50

ist meiner Meinung nach auch ganz dringend zu schärfen, denn jeder, der selbst auf­passt, hat schon einmal einen wichtigen Schritt gesetzt. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.12

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Amon. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz.)

 

11.13.00

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bun­deskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Durch die Enthüllungen des Herrn Snowden traten zwei Dinge zutage: auf der einen Seite die Ak­tivitäten von Geheimdiensten, insbesondere von amerikanischen Geheimdiensten, und andererseits aber auch die Problematik des Umgangs mit Daten an sich und die Mög­lichkeiten – Herr Klubobmann Schieder hat darauf hingewiesen –, die eben die moder­nen Technologien heute eröffnen.

Ich glaube, es steht außer Streit und es ist wohl auch kein Zufall, dass es keinen Staat gibt, der sich nicht seiner Dienste bedient, im Sinne dessen, dass es eben vor allem darum geht, die eigenen Interessen zu wahren, die eigenen verfassungsmäßigen Ein­richtungen zu schützen. Wenn sich ein Staat im Ausland, wie wir das etwa auch tun, an militärischen Sicherheitsoperationen, etwa im Rahmen der UNO, beteiligt, muss er na­türlich auch Aufklärung betreiben, um für die eigenen Leute ein höchstes Maß an Si­cherheit zu gewährleisten.

Die Aufgaben, die Dienste leisten, im Sinne von Schutz des Staates und der staatli­chen Einrichtungen, Schutz kritischer Infrastruktur, Schutz der eigenen Industrie – Stichwort Industriespionage – und letztlich auch Schutz von Daten, müssen daher aus meiner Sicht völlig unbestritten auch in Zukunft von diesen Diensten wahrgenommen werden, meine Damen und Herren.

Aber natürlich ist es so, dass ein deutliches Wort angebracht ist, wenn derartige Vor­fälle, wie sie stattgefunden haben, in die Diskussion kommen, nämlich dass befreun­dete Staaten Regierungschefs abhören, möglicherweise Sitzungen von Gremien der Europäischen Union abhören und Ähnliches mehr. Deshalb ist es so wichtig, darüber in einen Dialog zu treten.

Ich möchte aber davor warnen, dass man aufgrund dieser Erfahrungen in einen dump­fen Anti-Amerikanismus verfällt. Das wäre auch nicht angebracht. Es ist schon richtig, durch die Enthüllungen des Herrn Snowden sind Dinge an die Öffentlichkeit geraten. Ich möchte aber schon darauf hinweisen, dass vielleicht vieles, was andere Dienste anderer Staaten machen und betreiben, nicht in das Licht der Öffentlichkeit gerät. Wir sollten daher sehr vorsichtig in der Beurteilung dieser Dinge sein, die Herr Snowden an die Öffentlichkeit gebracht hat, meine Damen und Herren!

Es war ein ganz interessanter Artikel – es ist zwar schon einige Zeit her – im März die­ses Jahres in der „Neuen Zürcher Zeitung“ mit dem Titel „Google als Gott?“, geschrie­ben von Dirk Helbing, einem jungen Professor der ETH Zürich. Er hat sich intensiv mit der Frage des hier entstandenen Monopols beschäftigt, dass es nämlich offenbar Un­ternehmungen gibt, die ein völliges Alleinstellungsmerkmal betreffend Angebote im Bereich der Daten und der Datenverwaltung haben. Das sei mindestens ein genauso großes Problem wie manche Aktivitäten mancher Dienste.

Wir treten ja unseren Kindern warnend gegenüber und sagen: Überlegt euch bitte sehr genau, was ihr twittert, was ihr googelt, was ihr auf Facebook stellt, denn all diese Da­ten sind irgendwo gespeichert! Jeder, der sich im Internet bewegt, hinterlässt Spuren, irgendjemand speichert diese Spuren und irgendjemand verwendet diese Spuren auch!