Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll3. Sitzung / Seite 51

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Deshalb, meine Damen und Herren, ist es so wichtig, dass wir die Imperfektion des Marktes, die wir da erleben, auch von staatlicher Seite aufgreifen und versuchen, jenen Monopolstellungen, die es gibt, sozusagen gleichsam ein europäisches Gegenüber zu geben. Ich halte es für ganz wichtig, dass wir europäische Unternehmungen dabei un­terstützen und fördern, dass sie möglicherweise eine europäische Suchmaschine für das Internet entwickeln.

Die Frau Bundesministerin hat die Frage der europäischen Verschlüsselung ange­sprochen. Ich halte das für ganz entscheidend. Ich halte es auch für ganz entschei­dend, dass wir europäische Datenhighways haben, die auch von eigenen europäi­schen Providern sozusagen unterstützt und beliefert werden, denn ich glaube, nur so ist es möglich, letztendlich auch ein großes Maß an Datensicherheit zu erreichen – denn bei allen Segnungen, die uns dieses World Wide Web natürlich bringt und bei al­len Vorteilen, die man nicht kleinreden soll, birgt es natürlich auch unglaubliche Ge­fahren, meine Damen und Herren.

Ich komme nochmals auf Dirk Helbing zurück, der schreibt, wie notwendig es ist, ge­eignete Spielregeln für das Netz zu entwickeln:

„Ist das System falsch konstruiert, dann wird es früher oder später ausser Kontrolle ge­raten, selbst wenn alle involvierten Akteure bestens ausgebildet, bestens ausgerüstet und hochmotiviert sind, das Richtige zu tun. Der ‚Stau aus dem Nichts‘ oder ‚Mas­senpaniken‘ sind Beispiele dafür, wie entgegen allen Anstrengungen eine Situation resultieren kann, die keiner will. () Die geeigneten Institutionen und Spielregeln für eine stark vernetzte Welt müssen überwiegend erst noch gefunden werden. Um die He­rausforderungen des 21. Jahrhunderts zu bewältigen und die Chancen zu nutzen (). Denn alles ist möglich – von der Big-Brother-Gesellschaft bis zur partizipativen Wirt­schaft und Gesellschaft. Es ist unsere Entscheidung.“

Genau dem möchte ich eigentlich das Wort reden: dass wir hier ganz strenge, auch le­gistische Maßnahmen setzen müssen, die den Einzelnen auch in die Ziehung nehmen, der Datenmissbrauch begeht. Datenmissbrauch sollte bei jedem, der mit Daten han­tiert, individuell mit strengster Bestrafung geahndet werden. Das halte ich für ganz, ganz notwendig. Dass es ein höheres Maß an Verantwortung im Umgang mit Daten gibt, ist ganz entscheidend.

Wir brauchen einen rechtlichen Rahmen, national wie natürlich auf der europäischen Ebene, um sicherzustellen, dass es diese missbräuchlichen Aktivitäten nicht gibt und dass wir nicht auf dem Weg zu einem Orwell’schen Staat sind, in dem es nicht mehr um die Frage geht, ob das Amtsgeheimnis aufrecht bleibt oder nicht, sondern in dem jeder Einzelne schlicht und einfach gläsern wird, nur dadurch, dass er Aktivitäten setzt.

Wir haben heute die Situation, dass sich Banken bereits zum Teil anhand des Kredit­kartenverhaltens automatisiert auswerfen lassen, ob sie jemandem einen Kredit ge­währen oder nicht. Mir sind da menschliche Entscheidungen allemal lieber, meine Da­men und Herren. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

11.21


Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Strache. – Bitte.

 


11.21.23

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der NSA-Bespit­zelungsskandal beschäftigt uns ja seit einigen Monaten. Und immer wieder kommen in­teressante Details zum Vorschein, unter anderem auch, dass die deutsche Bundes-


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite