Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll3. Sitzung / Seite 60

Zweitens: In Deutschland diskutieren die SPD, die CDU und die CSU – nicht wirklich als Hort der Liberalität und Freiheit bekannt – eine Neuverhandlung des SWIFT-Ab­kommens. In Österreich: Sendepause, Nüsse, nada, nix! Für Sie existiert dieses The­ma nicht, weil es Ihnen nicht wichtig ist.

Sie haben nicht verstanden, um was es geht. Es geht um Freiheit und es geht um Ei­genverantwortung. Und wir sind Freunde der Eigenverantwortung.

Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler, Sie insbesondere! Christliche Soziallehre, Ei­genverantwortung, ein Kernwert. Es gibt keine Verantwortung ohne Freiheit. Und es gibt keine Freiheit ohne Verantwortung. Für die müssen wir aber kämpfen – jeden Tag. Und das braucht Mut. Habe Mut! (Beifall bei NEOS-LIF.)

11.51

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Grossmann zu Wort.

Ich mache darauf aufmerksam, dass ab sofort eine Redezeitbeschränkung von 5 Minu­ten pro Redner gilt, so wie wir es zu Beginn der Sitzung beschlossen haben.

Bitte, Frau Abgeordnete Grossmann.

 

11.51.43

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Ver­ehrte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also bei manchen Redebeiträgen hat man wirklich den Eindruck: Was auch immer Böses auf dieser Welt passiert – und da passiert leider einiges –, schuld ist immer die ös­terreichische Bundesregierung. Da lassen manche wirklich keine Gelegenheit aus, poli­tisches Kleingeld zu schlagen, was auch immer auf dieser Welt passiert.

Der Herr Verteidigungsminister hat dankenswerterweise sehr klar dargestellt die Aufga­be und die Funktionsweise unserer Verfassungsschutzinstrumente und Demokratie­schutzinstrumente und hat auch ganz klar den Unterschied herausgearbeitet zu den nun in Verruf geratenen Geheimdiensten der USA und Großbritanniens. Und wenn Sie hier hergehen und eine Gleichsetzung vornehmen, dann ist das eine infame Unter­stellung. (Abg. Dr. Hübner: Das tut ja keiner! Wir behaupten nur, dass der Herr Mi­nister seinem Verfassungsauftrag nicht nachkommt!) Das ist ungerecht, unsachlich und bringt uns auch keinen Zentimeter weiter, Herr Kollege.

Wir müssen hier aber dringend weiterkommen, wenn es um einen effizienten Daten­schutz geht. Die Herausforderungen für einen modernen Datenschutz sind tatsächlich immens groß. Wir leben heute in einem Zeitalter der scheinbar unbegrenzten Möglich­keiten, zu kommunizieren, sich zu informieren, Informationen weiterzugeben. Es gibt Onlineshopping, soziale Netzwerke, all das hat das Leben der Menschen grundlegend verändert, das Leben aller Generationen. Man hat weltweit Freunde, man sucht euro­paweit nach den billigsten Schnäppchen, erledigt Bankgeschäfte zu jeder Tages- und Nachtzeit von zu Hause aus mit dem Smartphone. (Abg. Dr. Hübner: Was hat das mit der NSA zu tun?) Und dabei hinterlässt man natürlich eine Unmenge von Daten, und man hinterlässt vor allem eine digitale Spur, die letztendlich den gesamten Menschen rekonstruieren lässt, Lebensgewohnheiten, Stärken, Schwächen, politische Gesinnung, Gesundheitszustand. All das gibt man unter Umständen von sich preis, weit mehr, als man von sich preisgeben möchte.

Das tun die Menschen, weil sie den Systemen vertraut haben. Und dieses Vertrauen wurde durch die Enthüllungen von Edward Snowden in den Grundfesten erschüttert. Dieses Vertrauen muss aber wiederhergestellt werden, indem wir wirklich alles daran­setzen, vor allem international, effiziente Datenschutzinstrumente auch wirksam wer­den zu lassen. Gerade wenn man sich die angewandten Methoden vor Augen führt –