Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll3. Sitzung / Seite 61

Klubobmann Schieder ist im Einzelnen darauf eingegangen –, dass hier personenbe­zogene Daten von US-Unternehmen wie Google, Yahoo, Microsoft verarbeitet werden, wenn diese von den Geheimdiensten massenweise, ohne Anlass abgeschöpft werden oder wenn überhaupt gleich Glasfaserleitungen angezapft werden, dann sieht man schon, dass man hier entsprechende internationale Schutzsysteme braucht.

Wenn Daten-, Telekommunikationswege international geleitet werden, meist über Groß­britannien und die USA, selbst wenn Landsleute miteinander kommunizieren, dann sieht man, dass man mit den besten innerstaatlichen Instrumenten nicht weit kommt. Da hinkt man immer hinterher. Da braucht es eben internationale Abkommen, die ver­bindlich sind und auch durchsetzbar sind. Und hier haben die Snowden-Enthüllungen eine Dynamik in die Verhandlungen um die EU-Datenschutz-Grundverordnung ge­bracht, die absolut in die richtige Richtung geht, die aber unglaublich schwer durchzu­setzen sein wird auf europäischer Ebene, weil eben gerade konservative und wirt­schaftsliberale Kräfte in den europäischen Gremien eine Blockadehaltung an den Tag legen.

Also vielleicht könnten die Abgeordneten rechts der politischen Mitte dieses Hauses auf ihre Schwesterparteien entsprechend einwirken, diese unverständliche Blockade­haltung endlich aufzugeben und hier wenigstens einen europäischen Datenschutz effi­zienterweise zu ermöglichen. Das wäre wohl sinnvoller, als hier politisches Kleingeld zu schlagen.

Es ist auch Schwung gekommen in die Verhandlungen betreffend effizienten Daten­schutz zwischen Europa und USA. Auch hier hat Edward Snowden einen Stein ins Rollen gebracht, wodurch Fronten aufgebrochen wurden, wie man es bisher eigentlich kaum für möglich gehalten hat.

Es ist das Gebot der Stunde, wirklich einen effizienten Datenschutz international zu ge­währleisten. Das ist unumgänglich. Datenschutz ist ein Grundrecht und gehört entspre­chend geschützt durch den Staat, durch die Staatengemeinschaft, durch die Unter­nehmen selbstverständlich, die mit der Datenverarbeitung gute Geschäfte machen, die ihre Kundendaten umfassendst verwenden. Diese haben auch die technischen Vorkeh­rungen für bestmöglichen Datenschutz zu treffen. Und es ist natürlich auch das ent­sprechende Maß an Eigenverantwortung einzumahnen.

 

Präsident Karlheinz Kopf: Frau Abgeordnete, entschuldigen Sie bitte! Wir haben ein technisches Problem, und zwar leuchtet das rote Lämpchen nicht auf. Ich wollte Sie gerade bitten, zum Schlusssatz zu kommen, weil die Redezeit schon überschritten ist, die Anlage das aber leider nicht anzeigt. Tut mir sehr leid!

 

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (fortsetzend): Kämpfen wir gemeinsam für einen effizienten Datenschutz! – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pilz: Alle Probleme sind technisch! Es gibt nur technische Probleme! – Ruf bei der SPÖ: Ich hoffe, das war nicht absichtlich!)

11.58

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Schitten­helm. Noch einmal zur Erinnerung: 5 Minuten ab sofort für alle. – Bitte.

 

11.58.20

Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Ge­schätzte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land geht natürlich weit über die per­sönliche Sicherheit hinaus, das wissen wir. Wir wissen aber auch, dass wir Schutz und Sicherheit brauchen im staatlichen Bereich, im öffentlichen Bereich wie der Wirtschaft, der Wissenschaft, aber auch für private Unternehmen. Dieser Schutz und diese Si-