Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll3. Sitzung / Seite 69

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die sich der Öffentlichkeit auch entziehen sollen. Und daher ist die Privatsphäre auch im Austausch von Information über Distanz geschützt. Ich rede vom Briefgeheimnis. Heutzutage würde man eher von einem Fernmeldegeheimnis oder Telekommunika­tionsgeheimnis sprechen.

Das sind Grundrechte, und mit diesen Grundrechten gehen wir nicht sorgsam um. Da­mit muss Schluss sein! Wir müssen das Briefgeheimnis ins 21. Jahrhundert bringen, wir müssen die Vorratsdatenspeicherung aussetzen, wir müssen Netzneutralität ge­setzlich garantieren, denn die Verletzung der Netzneutralität ist nichts anderes als mo­derne Zensur. Wir müssen unsere Bürgerinnen und Bürger vor der unbegründeten Überwachung durch Geheimdienste schützen. Das zählt zu den Aufgaben des Staates, denn sonst ist die Frage nicht mehr, was das Netz, was moderne Technologie zur De­mokratie beiträgt, sondern welche Rolle die Demokratie in überwachten Netzen über­haupt noch spielen kann.

Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrter Herr Minister! Ich fordere Sie auf, wenn Sie es denn schon wissen: Legen Sie offen, wie die Vereinbarungen mit den Nachrichten­diensten wirklich aussehen, und lassen Sie das Parlament seine Kontrollfunktion er­füllen!

Wenn Sie nichts zu verbergen haben, dann haben Sie auch nichts zu befürchten! (Bei­fall bei NEOS-LIF und Grünen.)

12.26


Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.

 


12.26.42

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bun­desminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Das ist eine sicher sehr heikle, auch sehr schwierig zu führende Diskussion, weil es nicht nur zu einer To­talvermischung aller Themen, die hier auf den Tisch liegen, kommt, sondern auch ganz bewusst ein politisches Spiel abläuft. Also ein internationales Problem jetzt so herun­terzubrechen, dass zwei Minister der österreichischen Bundesregierung daran schuld sind, also nein, das glaubt ja überhaupt niemand. Ich hoffe, dass wir uns wenigstens darin einig sind.

Wir haben uns natürlich durch die technische Entwicklung, die es auf der Welt gegeben hat, technisch dahin entwickelt, dass es nicht nur für die Geheimdienste dieser Welt sehr einfach ist, an Daten zu kommen, sondern parallel dazu diese Datenproblematik natürlich auch generell im wahrsten Sinn des Wortes aufgearbeitet werden muss, weil es strikt abzulehnen ist, dass flächendeckende Abhöraktionen stattfinden, egal, wel­che. Punkt! Ich denke, da sind sich alle einig. Mehr ist dazu, meine ich, nicht zu sagen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Dagegensein ist zu wenig!) – Das weiß ich schon. Horch mir zu, dann wirst auch du das wissen! (Abg. Dr. Pirklhuber: Darum geht es jetzt nicht!)

Allein, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch das muss uns klar sein: Wo kommt denn die Hardware, die Elektronik her? Wo kommt die Software der heutigen Zeit her? All diese Fragen müssen, wenn wir es ernst nehmen, in unsere Überlegun­gen eingebunden werden. Wie sorglos die Bürgerinnen und Bürger nicht nur in Öster­reich, sondern weltweit freiwillig mit ihren eigenen Daten umgehen, das wissen wir nicht erst seit heute.

Wenn wir es auf die Geheimdienste herunterbrechen, müssen wir schon eines dazu sagen: Auch das ist sehr schwierig. Wir haben es schon in den Diskussionen bisher er­lebt, wie mühsam es ist, die Dinge auseinanderzuklamüsern und auseinanderzuhalten. Die positiven Leistungen der Geheimdienste – und damit sage ich jetzt nicht, dass ich


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