Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll3. Sitzung / Seite 83

zu nehmen, sich auch als Einzelner überlegt, wenn man noch jung ist, in private Vor­sorgemodelle zu gehen und sich nicht alles vom Staat finanzieren zu lassen. Das ist ein weiterer wichtiger Punkt. Diese beiden Punkte lassen sich sehr gut kombinieren, wenn wir in einer Republik von freien und denkenden Bürgern weiterleben wollen. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

13.18

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Loacker. – Bitte.

 

13.18.37

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS-LIF): Sehr geehrter Herr Präsident! Ho­hes Haus! Man kann durchaus geteilter Meinung darüber sein, wie das Land Steier­mark diese Frage behandelt. Dennoch sehen wir den Antrag der Freiheitlichen einiger­maßen kritisch.

Die Materie ist Landessache, und genauso wie ich es kritisiere, wenn die Landtage sich stundenlang damit aufhalten, Bundesthemen zu diskutieren, was nicht ihr Thema wäre (Abg. Mölzer: Dafür werden sie nicht bezahlt!) – genau, dafür werden sie nicht bezahlt, richtig –, so sollten wir auch nicht Ländersachen des Langen und Breiten durchdiskutieren, weil das nicht unser Job ist; dafür werden wiederum die Kollegen in den Bundesländern bezahlt. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist keine Länder­sache!)

Ich finde es auch vom Zugang her schwierig, wenn wir sagen: Es gibt Bundesländer, die lösen das anders, als wir uns das im Nationalrat vorstellen, und dann meißeln wir das mit einer Verfassungsbestimmung so hin, dass sie das halt tun müssen.

Das ist für mich auch eine Frage dessen, wie man Föderalismus versteht. Wenn es Fö­deralismus gibt und man sagt, die Bundesländer dürfen das in ihrem Wirkungsbereich selber regeln, dann muss man auch damit leben, dass sie eine Materie anders regeln, als man das gerne hätte. Das ist eine Frage des Zugangs zum Föderalismus.

Zum Zweiten: Was hat diese Bestimmung im Konsumentenschutzgesetz verloren? Im Konsumentenschutzgesetz geht es nach meinem bescheidenen Verständnis darum, den Schwächeren vor dem Stärkeren insofern zu schützen, dass der, den wir für den Schwächeren halten, nicht mit einer versteckten Vertragsbestimmung übertölpelt wird. Es geht darum, dass wir dafür sorgen, dass niemand AGB missbräuchlich zu seinen ei­genen Gunsten nutzt. – Darum geht es aber beim vorliegenden Thema nicht. Sie ha­ben versucht, das irgendwo bei den Heimen unterzubringen, aber es passt wirklich nur scheinbar dorthin. Tatsächlich gehört es dort nicht hin.

Grundsätzlich begrüßen wir von NEOS den Zugang der Bundesländer, sich um ihre Finanzen selber zu kümmern. Wer Geld ausgibt, soll es auch selber einnehmen. Ich finde das besser, als wenn die Bundesländerfürsten nach Wien pilgern und versuchen, der Bundesregierung Geld abzupressen, das dann in weiterer Folge wieder der Bun­desgesetzgeber dem Staatsbürger abpressen muss.

Ich möchte diejenigen Redner unterstützen, die gesagt haben, ja, das Thema Pflege und Pflegefinanzierung ist ein großes. Ich gebe mich nicht damit zufrieden, Frau Ab­geordnete Aubauer, wenn das bis 2017 unter Dach und Fach ist. Das ist ein bisschen kurzfristig, jedenfalls für meine Generation – und für Ihre auch. Da müssen wir etwas Längerfristiges finden, und daran müssen wir arbeiten, aber nicht, indem wir dem Fö­deralismus mit einer Keule eine Gerade ins Gesicht geben. – Danke schön. (Beifall bei NEOS-LIF.)

13.21

13.21.30

 

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.