Die Debatte ist geschlossen.
Ich weise den Antrag 8/A dem Budgetausschuss zu.
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376/1967, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 163/2013, geändert wird (9/A)
Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen nun zum 3. Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Kitzmüller. – Bitte.
13.22
Abgeordnete Anneliese Kitzmüller (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir heute schon den Tag der Kinderrechte haben, dann ist das, glaube ich, ein ganz besonderer Antrag, in dem es darum geht, dass die Familienbeihilfe jährlich valorisiert wird.
Die derzeitige Situation ist folgende: Die Familienbeihilfe wurde 2002 schon einmal angehoben und valorisiert. Wir haben einen tatsächlichen Wertverlust von 25 Prozent zu verzeichnen, und es wird nicht einmal annähernd daran gedacht, da eine Inflationsanpassung vorzunehmen.
Meine Damen und Herren, der Sparmeister in Österreich sind die Familien. Wen trifft es immer wieder bei den verschiedenen Sparvarianten? – Die Familien! Wenn es aber um automatische Valorisierungen, um Anhebungen der Gebühren geht, dann sieht es anders aus. Gerade jetzt wird in den Gemeinden überall das Budget beschlossen. Was geschieht denn da? – Na logischerweise wird dort automatisch valorisiert! Es werden die Gebühren für Kanal, Wasser, Strom und so weiter valorisiert, aber Familien werden nicht unterstützt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich weiß schon, Sie sagen, das sind Gebühren. Trotz allem gehen sie zulasten der Familien. Wer zahlt das? Die Familien zahlen das! Es werden aber die Familien nicht unterstützt und es werden den Familien die entsprechenden Wertanpassungen nicht gegeben.
In der Zeitung „heute“ steht, dass seit Einführung der Kinderbeihilfe 31 Prozent an Wertverlust erfolgt ist. Meine Damen und Herren, und da reden wir hier davon, dass wir am Tag der Kinderrechte für die Familien etwas tun wollen – und keiner tut etwas? Haben Sie gelesen? Auch der Familienbund unterstützt die Inflationsanpassung, die Wertanpassung der Familienbeihilfe! Und hier im Hohen Haus? Ich bin neugierig, ob die ÖVP diesem Antrag zustimmen wird, dass eine Valorisierung erfolgen soll. – Ich fürchte: Natürlich nicht!
Was haben wir noch? Die öffentlichen Verkehrsmittel erhöhen die Preise für Fahrscheine. In Wien zum Beispiel erfolgt eine Erhöhung von 1,80 € auf 2,20 €. Das sind 5 Prozent pro Jahr. (Abg. Lueger: Für einen Fahrschein für die Straßenbahn, aber mit der Jahreskarte zahlen Sie 1 € pro Tag!) Wer fährt denn mit der Straßenbahn? – Auch Familien. Na wen trifft es? – Natürlich die Familien!
Oder: Heute im Radio ist zum Beispiel gefragt worden, warum so viele Familien nicht mehr auf Schiurlaub fahren, warum sich Familien den Schiurlaub nicht leisten können. – Weil die Liftkarten teurer werden! Der Urlaub wird teurer. Vom letzten Jahr auf heuer ist eine Anhebung von 3 Prozent erfolgt. Warum können sich die Familien das nicht leisten? – Weil dort die Preise erhöht werden! Wenn es aber darum geht, dass etwas zugunsten unserer Familien gemacht wird, dann geschieht gar nichts. Es wird
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