Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll3. Sitzung / Seite 85

die Familienbeihilfe nicht valorisiert, nicht einmal angedacht wird das. Es werden die Dinge verschoben und auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verlegt, man hofft, dass irgend­wann einmal darauf vergessen wird – und es geschieht gar nichts.

Sie haben gesagt, der Familienlastenausgleichsfonds wird entrümpelt und dadurch kann dann mehr für die Familien getan werden. – Stimmt ja auch nicht! Minister Mitter­lehner, der natürlich nicht mehr zuständig sein wird, schätze ich, hat in einem Ge­spräch gesagt, natürlich gehören die Familien wieder mehr bedacht, natürlich gehören die Familienförderungen auch valorisiert. Im gleichen Atemzug heißt es aber, vor 2018, 2019 kann nichts geschehen. Was heißt das? Und jetzt haben wir gehört, im Augen­blick kann es nicht geschehen, weil wir ein Budgetloch oder ein Auseinanderklaffen von Ein- und Ausgaben haben – was auch immer das bedeuten soll, ein Loch ist je­denfalls da.

Jetzt heißt es: Wir hätten es eh gemacht, aber es geht doch nicht. Ich denke, wir müs­sen einmal den Wert der Familie, die Frage, was uns die Familie wert ist, ganz anders betrachten. Wir müssen den Wert der Familie hochhalten und uns überlegen: Was ist uns die Familie wert? Wer gehört unterstützt? – Es gehören die Familien unterstützt und es gehören die Kinder unterstützt! Das ist unsere Zukunft, meine Damen und Her­ren – und nicht Einsparungen und nicht alle möglichen anderen Ausreden, warum wir die Familien nicht fördern können.

Wir müssen anders verteilen und uns fragen: Wo fangen wir mit der Verteilung des Budgets an? Wo geben wir mehr in einen Topf hinein? Es ist eben immer der Topf für die Familien, der ausgehöhlt wird, wo nichts passiert. Da müssen wir ansetzen! Gerade am Tag der Kinderrechte hoffe ich doch, dass Sie endlich einmal beginnen, ein Um­denken zumindest in Betracht zu ziehen und darangehen, die Familien zu unterstützen, die Familienbeihilfe zumindest jährlich zu valorisieren, denn wenn das schon nicht ge­schieht, dann sind die Familien bei dieser Regierung, wie wir wissen, schlecht aufge­hoben und schlecht beraten. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten von Team Stronach und NEOS-LIF.)

13.27

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Lueger. – Bitte.

 

13.27.17

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuhörerInnen auf der Galerie! Frau Kollegin Kitzmüller, ich glaube nicht, dass die Familien diejenigen sind, die sich einen Fahrschein in der Straßenbahn selbst kaufen, denn sehr, sehr viele haben in Wien eine Jahreskarte und können um einen Euro pro Tag alle Verkehrsmittel nützen. Ich denke, dass das ein wesentlicher Beitrag ist. (Iro­nische Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Na dann brauchen wir ja die Familienbeihilfe eh nicht zu erhöhen! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wie sieht denn das mit dem Wasserpreis in Wien aus? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Aber bevor ich jetzt zum Thema Familienbeihilfe komme: Dieser Antrag, dass die Fa­milienbeihilfe jährlich valorisiert gehört, ist ja inhaltlich nicht das erste Mal gestellt worden, sondern den haben wir im Familienausschuss in der letzten Legislaturperiode schon öfters diskutiert. Nichtsdestotrotz müssen auch Sie zur Kenntnis nehmen, dass bei den finanziellen Auszahlungen für die Familien Österreich im Ranking der EU sehr, sehr weit vorne ist. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) Also die monetären Leis­tungen sind im europäischen Ranking, auch wenn Sie sich jetzt aufregen, sehr hoch.

Daher legen wir den Fokus nicht nur auf die Familienbeihilfe, sondern auf Geldleistung, Sachleistung und Betreuung. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Es passiert aber nichts!) Das sind drei wichtige Komponenten, die einander ergänzen, und da kann man nicht eines alleine herausnehmen und diskutieren.