Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll3. Sitzung / Seite 89

Ja, es liegen viele Modelle seit langer Zeit auf dem Tisch von Kollegin Heinisch-Ho­sek – Modelle von der Industriellenvereinigung, von der Arbeiterkammer, von den Grü­nen, von der FPÖ, vom noch amtierenden Familienminister Mitterlehner. Aber das hilft uns nichts, wenn wir seit Jahren über Modelle reden. Setzen wir sie doch endlich um!

Aus unserer Sicht muss ein wichtiges Kriterium von Familienleistungen sein, dass es eine gute, ausgewogene Mischung von Geldleistungen und Sachleistungen ist, kein Entweder-oder, sondern Geldleistungen und Sachleistungen, denn Familien brauchen sozusagen das Geld, um auch in ihrer Autonomie entscheiden zu können, was sie da­mit machen, aber sie brauchen natürlich auch die Unterstützung in Form von Kinder­betreuung, Nachmittagsbetreuung und vielem mehr. Und es geht nicht an, dass wir das verschleppen, nur weil, wie bei der Bildungspolitik insgesamt, irgendwelche ideologi­schen Schranken oder irgendwelche Copyrights von irgendwelchen Modellen dann ge­meinsamen Einigungen im Weg stehen.

Insofern appelliere ich an Sie: Bitte schauen wir darauf, dass wir nicht wieder am Ende der Legislaturperiode irgendeinen Beschluss im Ministerrat zustande bringen – in dem Fall Sie, nicht wir –, der dann wieder nicht im Parlament beschlossen wird, sondern sorgen wir dafür, dass Familien bald die Möglichkeit haben, ein auch wirklich leistbares Leben zu leben, und sich nicht tagtäglich überlegen müssen: Können wir uns die Woh­nung noch leisten? Können wir uns die Bildungsausgaben noch leisten? Können wir uns Heizung und vieles mehr leisten?

Das Thema Familienbeihilfe ist ja ein Thema nicht nur für Familien, sondern das betrifft ja auch junge Menschen und vor allem auch die Studierenden. Da geht es um eine ganz große Gruppe, die ohnedies in prekären Situationen ist, denen man im Juni etwas angekündigt hat und die man jetzt wieder im Regen stehen lässt. Und das werden wir sicher nicht schweigend hinnehmen. (Beifall bei den Grünen.)

13.41

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte.

 

13.41.39

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseher an den Fernsehgeräten und hier im Saal! In manchen Punkten, Frau Kollegin, kann ich Ihnen beipflichten – über die gleichgeschlechtliche Familie müssen wir uns noch einmal unterhalten. Aber dass die Familie bei Weitem die wichtigste Zelle des Staates ist, ich glaube, das ist unum­stritten.

Ich darf in aller Deutlichkeit sagen, ich war begeistert, wie bei den Diskussionen in der Vorwahlzeit auf die Bedeutung der Familie hingewiesen wurde, wie auf die notwen­digen Verbesserungen für die Familien hingewiesen wurde – wahrscheinlich hat man da ein bisschen Wähler zusammengezählt. Ich war nicht so begeistert, als diese Wo­che dann im Zuge der Berichterstattung über die bei den Regierungsverhandlungen geplanten Einsparungen bereits wieder die Familie erwähnt wurde.

Ich glaube, so kann es nicht sein, denn bei den Familien zu sparen, das heißt, die Aus­dünnung des ländlichen Raumes weiter fortzusetzen, die Ausdünnung der funktionie­renden Wirtschaftsräume wiederum zu verstärken und den Verlust der regionalen Kaufkraft zu unterstützen. Ich glaube, das ist das Hauptproblem: dass völlig verkannt wird, welche Wirtschaftskraft die intakte Familie, welcher Auftraggeber sie im regiona­len Raum ist.

An dieser Stelle muss auch einmal die Leistung der Mütter erwähnt werden, die über­haupt bereit sind, zu gebären, welchen Verzicht an Freizeitplanung und Freizeitgestal­tung solche Mütter leisten. Und eines sei auch gesagt – und das ist heute auch schon