Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll3. Sitzung / Seite 106

Wir wollen daher die Parteienförderung um 75 Prozent kürzen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das bedeutet eine Kürzung um 100 Millionen € von 133 auf zirka 33 Millionen €. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.) Das bedeutet, statt des bekannten bis­herigen Förderkorridors zwischen 3 und 11 €, eine Förderung von höchstens 2,50 € pro abgegebener Stimme. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Ja, Sie haben richtig gehört: 2,50 € pro abgegebener Stimme (Abg. Mag. Darabos – in Richtung des Abg. Kickl –: Herbert, wie siehst du das? – Abg. Kickl: Ich bin für Kür­zung!), denn nur für abgegebene Stimmen, meine sehr geehrten Damen und Herren – und das ist unsere Überzeugung –, verdienen Parteien eine Förderung. Damit schaffen wir auch einen Anreiz dafür, eine Politik mit möglichst breiter Beteiligung zu machen, und wir schaffen auch einen Anreiz für eine positive Politik, eine positive Politik mit Ge­staltungskraft, an der die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land wieder mit Freude teilhaben und teilnehmen.

Weiters enthält unser Antrag eine Ersparnis von geschätzten 20 Millionen € durch Ab­schaffung der Absetzbarkeit von Klub- und Parteisteuern. Absetzbarkeit bedeutet im­mer, dass alle anderen Steuerzahler mitzahlen. Und auch das versteht keine Bürgerin und kein Bürger: dass sie mit ihren Steuern bei den Klub- und Parteisteuern aller Par­teien mitzahlen sollen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Neben dieser drastischen Kürzung der Parteibudgets fordern wir auch eine Verschär­fung der Transparenzbestimmungen. (Ruf bei der ÖVP: Haselsteiner!) So sollen in Zu­kunft auch Zuwendungen von Interessenvertretungen an Fraktionen, an ihre Organe offengelegt werden und als Parteispenden gelten – also die bekannten Fraktionsfinan­zierungen –, und wir wollen auch, dass Einnahmen und Ausgaben von Bezirks- und Gemeindeorganisationen im Rechenschaftsbericht nicht mehr kumuliert dargestellt werden, sondern aufgeschlüsselt. Auch das ist eine Vorsorge gegen Tarnen und Täu­schen und Verstecken von Zuwendungen in kumulierten Zahlen, die niemand nach­vollziehen kann.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Neos sind angetreten, um anzupacken und umzusetzen. Es liegt an Ihnen, diesen Weg notwendiger Reformen mitzugehen. Sie sind herzlich eingeladen, diesen Weg mitzugehen. Haben Sie Mut! Gehen Sie mit uns mit!

Als letzten Punkt sage ich noch, dass wir sehr genau darauf achten werden, ob die Re­gierungsparteien bei dieser Kürzung der Parteienförderung mitgehen (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein) und die richtigen Schritte machen. Wenn sie nicht erfolgen, werden wir den Druck weiter erhöhen, wir werden ihn aufrechterhalten, und ich kann Ihnen eines versprechen: Betreffend Kürzung der Parteienförderungen wer­den wir so lange draufbleiben, bis diese Forderung umgesetzt ist. – Vielen Dank. (Bei­fall bei NEOS-LIF.)

14.43

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Darabos. – Bitte.

 

14.43.17

Abgeordneter Mag. Norbert Darabos (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Kolleginnen und Kollegen! Es wird Sie wahrscheinlich wenig überraschen, dass meine Meinung diametral zu der meines Vorredners steht, denn wenn das umgesetzt wird, was die Neos, die jetzt neu im Parlament sind, fordern, dann gehen wir weg von einer parlamentarischen Demokratie, hin zu einer Big-Spender-Demokratie. (Rufe bei der ÖVP: Genau!) Es gibt zwei Parteien im Haus, die ziemlich nahe dran sind: die Neos, die ihren Wahlkampf über einen großen Spender finanziert haben, und das Team Stronach mit einem noch größeren Spender. (Ruf bei der FPÖ: Der Frank ist gar nicht da! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wo ist der Frank?)