Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll3. Sitzung / Seite 109

auf europäischer Ebene haben wir das. Auf europäischer Ebene dürfen politische Parteien keine Spenden annehmen. Ich halte das nicht für richtig. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Wenn ich spenden kann für Sportvereine, für die Kultur, warum soll ich dann, wenn ich möchte, nicht auch eine politische Partei unterstützen dürfen, die ja auch in der Gesellschaft eine ganz wichtige Aufgabe zu erfüllen hat?!

Daher: Wir haben ein gutes Parteien-Förderungsgesetz 2012 beschlossen, aber wenn Änderungen notwendig sind, wie bei der Oligarchenklausel, machen wir diese gerne. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

14.52

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte.

 

14.52.46

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ganz werde ich den Verdacht nicht los, dass dieser Antrag der neuen Fraktion im Parlament, der Neos, ein Beweis mehr für die Richtigkeit der Aussage ist, dass das Gegenteil von gut oft gut gemeint ist, und dafür, dass man es auch so angehen kann, dass man bei dem Versuch, etwas zu verbessern, dann halt auch das berühmte Kind mit dem Bade ausschüttet.

Ich habe mir eine Spenderliste kommen lassen, auf der Homepage des Rechnungs­hofes abrufbar, wo man sieht, welche Parteien in der Vergangenheit welche Summen bekommen haben, und ich finde dort bei den großen Eingängen nur zwei Namen: Ha­selsteiner, Stronach, Haselsteiner, Stronach, Haselsteiner, Stronach (Oh-Rufe bei der ÖVP), so geht das ständig, bis ganz hinunter.

Und wenn Sie dieses Modell als das politisch zukunftsfähige für die Weiterentwicklung einer Demokratie halten, dann sei Ihnen das unbenommen. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Ich glaube, dass das Ganze mit einer Demokratie nichts mehr zu tun hat. Das hat auch im alten Griechenland nicht Demokratie geheißen, sondern Plutokratie, das heißt, die Reichen schaffen an und machen sich unter sich das aus, was sie gerne hätten, und halten sich hier herinnen ein paar Marionetten, die dann das umzusetzen haben, was die draußen sich wünschen. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Das hat nichts mit Parlamentarismus und mit selbständigen Parlamentariern zu tun, sondern das ist Lob­byismus in Reinkultur. Und ich glaube, von Lobbyismus haben wir ohnehin schon zu viel und nicht zu wenig, wie Sie sich das vielleicht vorstellen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wo sind überhaupt die Neos?)

Ich muss aber schon noch eines dazusagen, weil es vonseiten der SPÖ und der ÖVP regelrechte Lobeshymnen auf diese neuen Regelungen des Parteiengesetzes gege­ben hat: Dem kann man natürlich auch nicht ganz beipflichten! Wir Freiheitliche haben von Anfang an aus guten Gründen Kritik geübt. Wir haben gesagt, es ist sinnvoll, das System umzustellen, es ist sinnvoll, die verschiedenen Töpfe, sei es jetzt eine Wahl­kampfkostenrückerstattung oder die Parteienfinanzierung, auf ein System umzustellen. Das ist durchaus unterstützenswert, das ist auch geschehen.

Aber das, was wir nicht haben wollten, ist das, was die Grünen ermöglicht haben, näm­lich eine Ermächtigungsklausel für die Bundesregierung in einem sehr, sehr breiten Spektrum, sage ich jetzt einmal, von zwei genannten Summen in einem sehr, sehr breiten Kanal, dass die Regierung dann mit einfacher Mehrheit für sich selbst die Höhe der Parteienförderung relativ großzügig beschließen kann. Das ist ja auch das, was passiert ist. Und wenn die Grünen jetzt so tun, als hätten sie damit nichts zu tun, dann ist das schlicht und ergreifend falsch, weil sie diese Ermächtigung mit dem Verfas-