absetzbar sein sollen. Also ich kenne mich jetzt nicht mehr aus, was das gängige Modell ist. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Brosz.)
14.58
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Brosz, aber, Herr Abgeordneter, wenn Ihnen die Zeit bis 15 Uhr zu kurz ist, könnte ich die Sitzung bis 15 Uhr unterbrechen. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)
Die Sitzung ist unterbrochen.
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(Die Sitzung wird um 14.58 Uhr unterbrochen und um 15 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer (den Vorsitz übernehmend): Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Finanzen betreffend die Desinformationspolitik über die budgetäre Lage Österreichs (34/J)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 34/J.
Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Die budgetäre Schieflage der Republik ist wesentlich ausgeprägter als im Vorfeld der Nationalratswahl seitens der Bundesregierung kolportiert wurde. Das Budgetloch wurde auf bis zu 40 Milliarden Euro für die nächsten fünf Jahre verortet. Andere Quellen sprechen von ca. 20 Milliarden Euro. Mitglieder der Bundesregierung, insbesondere Finanzministerin Maria Fekter sowie Bundeskanzler Werner Faymann und Finanzstaatssekretär Andreas Schieder setzen auf Nicht- und Desinformation. Vor der Wahl wurde das Nulldefizit als greifbar nah verkauft, großzügige Steuerreformen und Entlastungen wurden angekündigt und dem Wähler versprochen. Noch am 6. September 2013 – wenig mehr als drei Wochen vor der Nationalratswahl - verkündete Maria Fekter:
„Das ist ein schöner Erfolg für uns und bringt uns zusätzliches Geld für das Budget ein. So können wir unseren Konsolidierungspfad in Richtung Nulldefizit konsequent weiter gehen.“
Nach der Wahl, am Abend des 13. November 2013, räumten die Regierungsparteien plötzlich erheblichen Anpassungsbedarf ein.
Wirtschaftsforscher und renommierte Ökonomen stellen den Regierungsparteien grundsätzlich ein vernichtendes Zeugnis aus. Wifo-Chef Karl Aiginger fordert ernste Maßnahmen in den Bereichen „Strukturreform“ und „Förderungswesen“. Die Budgetexpertin Margit Schratzenstaller merkte an, dass die Bundesregierung ihre Budgetplanung auf veralteten Zahlen aufgebaut habe. Bernhard Felderer erkennt keinen Spielraum für steuerliche Entlastungsmaßnahmen. Der Präsident des Rechnungshofes, Josef Moser,
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