Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll3. Sitzung / Seite 115

15.00.27

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Finanzminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine kleine Anregung vorweg: Wir haben hier drei Uhren in diesem Hohen Haus, die alle un­terschiedlich gehen. Man sollte sie zumindest gleichstellen, damit wir dann wenigstens eine gemeinsame Orientierungshilfe haben, was die Zeit betrifft. (Abg. Dr. Glawisch­nig-Piesczek: Spricht für die Parlamentssanierung!)

Die Dringliche Anfrage, die heute notwendig geworden ist, ist deshalb notwendig ge­worden, weil wir eine ganz konkrete Desinformationslage über die budgetäre Situation Österreichs vorfinden. Was da in den letzten Wochen passiert ist, ist ja durchaus inter­essant, aber es ist offenbar dramatisch. Anders kann man auch die Verhaltensmuster von SPÖ und ÖVP im Zuge der Regierungsverhandlungen nicht erklären. Ich denke, wenn man Revue passieren lässt, was da passiert ist in den letzten Wochen, dann ist schon eines spannend, nämlich dass es vor den Wahlen von der Frau Finanzminister geheißen hat: Alles im Griff! Das Budget exzellent im Griff, bestens aufgestellt, Nullde­fizit demnächst in Sicht!

Das war die Ausgangslage vor der Wahl, und dann ist nach der Wahl plötzlich alles an­ders. Plötzlich gibt es ein Budgetloch, wo man sich dann auch noch streitet, wie groß es denn eigentlich ist – 28 Milliarden bis 40 Milliarden €. Darüber streiten sich die Ex­perten, aber auch die Parteien SPÖ und ÖVP. Und plötzlich ist eine Krise da, die vor­her nicht erkennbar gewesen sein soll, die vorher nicht sichtbar gewesen sein soll, die vorher für die Verantwortungsträger, für den Herrn Bundeskanzler, der jetzt in den Ab­geordnetenreihen sitzt, oder für den Herrn Vizekanzler, oder auch für die Frau Finanz­minister und die Regierungsmitglieder nicht erkennbar gewesen sein soll?

Da stellt man sich die Frage: Wie geht das, dass plötzlich so ein Budgetloch auftaucht und dann wie das bekannte Ungeheuer von Loch Ness auf einmal wieder ver­schwindet, auf einmal wieder weggeredet wird? Wie kann es solche Mechanismen ge­ben?

Ich denke, dass es auf der Hand liegt, dass da mit Unwahrheiten operiert wurde. Ich finde es besonders ungeheuerlich, wenn man, wie man heute annehmen muss, in den letzten Jahren und gerade auch im Vorfeld der Nationalratswahl, vor dem 29. Septem­ber vonseiten der Verantwortlichen permanent der eigenen Bevölkerung und den Ab­geordneten hier im Hohen Haus die Unwahrheit gesagt hat. Das ist nicht nur unge­heuerlich, ich sage, es ist auch schäbig, so zu handeln! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das ist die konkrete Vermutung, die man haben muss, denn natürlich muss man doch davon ausgehen, dass die Verantwortungsträger in ihren Ressorts, von der Finanzmi­nisterin angefangen bis in die anderen Ressorts hinein, Budgetzahlen lesen können, sie auch beurteilen können und daher auch beurteilen können: Gibt es ein Defizit? Gibt es Ausfälle oder nicht? – Oder man trickst bewusst. Auch das steht im Raum, dass bewusste Budgettricksereien stattgefunden haben, dass man bewusst versucht hat, ein paar Dinge wegzureden beziehungsweise im Budget nicht aufscheinen zu lassen und mit anderen Rechnungen letztlich auch andere Zahlen darzustellen.

Sozusagen den Vogel abgeschossen hat in diesem Zusammenhang Bürgermeister Michael Häupl, der in die „Pressestunde“ geladen war und sagte, da sei überhaupt kein Budgetloch vorhanden, er habe überhaupt kein Problem damit, denn das sei le­diglich ein Auseinanderlaufen der Prognosen! Das war seine Äußerung: ein Ausein­anderlaufen der Prognosen. Ich sage, gleichgültig, wie dann die echten Zahlen ausse­hen, es ist auf jeden Fall eine Tatsache, dass den Menschen die Unwahrheit gesagt wurde und dass man vor den Wahlen die Menschen, ja, betrogen hat. Anders kann man das nicht nennen. Die Frau Finanzministerin hat, wie gesagt, am 6. September