Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll3. Sitzung / Seite 120

Ich sage ganz bewusst: Steuererhöhungen kommen für uns nicht in Frage, man muss endlich auch bei den Reformen ansetzen, die der Rechnungshof vorgeschlagen hat, und nicht beim Mittelstand, nicht bei den Leistungsträgern, nicht bei den Pensionisten und nicht bei den Familien. Das ist das Gebot der Stunde. (Beifall bei der FPÖ.)

Es muss jetzt Schluss sein mit der Geheimniskrämerei, Schluss sein mit Budget­tricksereien, Schluss sein mit einer Situation, in der man versucht, mit Vertuschungs­aktionen alles zuzudecken und auszubügeln, sich wieder ein paar Jahre drüberzu­retten – und dann bricht in den nächsten fünf Jahren die Katastrophe aus, wenn die Realität nicht mehr zu verbergen und nicht mehr zu vertuschen ist! Es müssen die Staatsschulden auf allen Ebenen, in allen Bereichen endlich transparent gemacht wer­den, es müssen die Budgettricksereien aufhören, es braucht einen Kassasturz! Die Menschen erwarten jetzt, dass Sie hier auf dieser Ebene tätig werden, und da verlan­gen wir eine Aufstellung.

Wir sagen, es muss jetzt beim Kassasturz Folgendes sichergestellt werden: Offenle­gung! Wie hoch sind die Haftungen aus diversen Bankenrettungspaketen der letzten Jahre? Wie hoch sind die Haftungen aus diversen Eurorettungsmaßnahmen sowie Verpflichtungen gegenüber den Eurorettungsschirmen EFSF und ESM? Wie hoch sind die Schulden aller in Staatsbesitz befindlichen ausgelagerten Gesellschaften, der ÖBB, der ASFINAG? Wie hoch sind die Schulden und Haftungen der Länder und Gemein­den? Wie hoch sind die Verpflichtungen für die maroden Banken in vollständigem oder teilweisem Staatseigentum – letztlich Hypo Alpe-Adria, ÖVAG, Kommunalkredit – und andere, weitere Belastungen dieser Institute, die in Zukunft zu erwarten sind?

Es ist ein völliger Neustart in der Budgetpolitik notwendig. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Ich komme zum Schluss: Die Österreicher haben sich eine solide, ehrliche, offene und transparente Vorlage des realen Budgets und eine ehrliche Budgetpolitik verdient. Das ist das Gebot der Zeit. Und die Zeit des Vertuschens und der Trickserei muss zu Ende sein.

Wenn Sie Anstand und Charakter haben, dann stimmen Sie im Verfassungsausschuss dem Neuwahlantrag zu, dann machen wir gemeinsam mit der Wahl zum Europäischen Parlament auch eine Nationalratswahl, damit die Bürger angesichts dieser Fehlent­wicklungen und Unwahrheiten auch eine Entscheidung treffen können. (Beifall bei der FPÖ.)

15.21

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Beantwortung der Anfrage hat sich Frau Bundesministerin für Finanzen Dr. Fekter zu Wort gemeldet. Die Redezeit sollte 20 Mi­nuten nicht übersteigen. – Bitte, Frau Bundesministerin.

 

15.21.36

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher auf den Rängen! Werte Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehschirmen! Ich bedanke mich sehr, dass ich hier die Ge­legenheit habe, noch einmal die Zahlen und Fakten klarstellen zu können.

Das aktuelle Budget insgesamt zeigt stabile Finanzen. Es fehlt kein Geld im heurigen Budget. Und alle Berichte zum Budgetvollzug 2013, die hier im Parlament vorliegen – Monatsberichte, Quartalsberichte, der Gesamtvollzugsbericht über die ersten drei Quar­tale –, Herr Kollege Strache, hätten Sie sich anschauen können. Dann wüssten Sie, dass wir nicht getrickst haben, dass wir nichts verschleiert haben und dass wir nichts hinter dem Berg halten. Wir sind hier ausgesprochen transparent. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir sind ausgesprochen transparent, wenn man die Berichte nur liest. Sie zeigen, dass wir besser im Plan sind, als alle erwartet haben. Sie zeigen, dass wir bei den Ausga­ben eine deutliche Tendenz nach unten haben und dass wir bei den Einnahmen besser