Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll3. Sitzung / Seite 133

Es wird nur mit Strukturreformen gehen, aber das erfordert – Nummer eins – kreative Ideen. Ich habe von Ihnen keine einzige gehört! (Abg. Strache: Minderheitenrecht!) Das erfordert Menschen, die auch mitgehen mit solchen Maßnahmen, denn wir stehen immer noch in der Krise, und wir werden fünf Jahre brauchen, um aus der Krise he­rauszukommen, aber das muss das Ziel einer neuen Regierung sein. Bis wir 2018 dort sein werden, muss Österreich Strukturreformen machen, muss Österreich sparsam sein, muss Österreich auch kreativ sein in Richtung Wachstum, sonst werden wir es nicht schaffen.

Da fordere ich heute von einer Opposition, dass sie auch kreativ ist, dass sie mitgeht, dass sie bei Strukturreformen auch eine Zweidrittelmehrheit mitträgt. Und da bin ich schon gespannt darauf, wer da mutig ist. (Abg. Dr. Pirklhuber: Lassen Sie uns arbei­ten!)

Herr Kollege Strolz, da hoffe ich auf Sie, dass Sie mutig sind und mitmachen, damit wir ordentliche Reformen auf den Weg bekommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Und dann, meine Damen und Herren, wird sich auch weisen: Sind wir ein Parlament, in dem groß Verantwortung abgeschoben wird auf Einzelne, in dem wirklich Sünden­böcke gesucht werden, oder sind wir ein Parlament, das arbeitet, nämlich daran, dass es Österreich im Jahre 2018 besser geht? Dafür werden wir Sorge tragen! Darauf kön­nen Sie sich verlassen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: Vom Minderheitenrecht kein Wort!)

16.11

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Klubobfrau Dr. Glawischnig-Piesczek ist die Nächste, die zu Wort gelangt. – Bitte.

 

16.11.53

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Meine ge­schätzten Damen und Herren Abgeordneten! Frau Finanzministerin! Herr Staatssekre­tär! Ich denke, dass die Bevölkerung, die diese Debatte jetzt vor den Fernsehschirmen mitverfolgt, neuerlich fassungslos ist. (Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS-LIF.)

Man bekommt irgendwie den Eindruck, man muss einmal mit der Begriffsdefinition be­ginnen, was ein Loch ist, einmal eine Definitionsübung machen. Lassen wir noch ein­mal Revue passieren, was eigentlich passiert ist: Eine rot-schwarze Regierung hat unter Vorspiegelung einer heilen Budgetwelt die Familienentlastungspakete im Wahl­kampf immer größer werden lassen. Das war ein richtig rosaroter Horizont! Steuersen­kungen, Steuerreform 2015, alles ist möglich, wirklich eine heile Budgetwelt. Die wurde uns teilweise sogar noch bis nach der Wahl vorgegaukelt. Dann waren wochenlang Schweigeverhandlungen und auf einmal – es muss eine Naturkatastrophe gewesen sein, anders kann ich mir das nicht erklären – wurde aus einer heilen Budgetwelt ein milliardenschwarzes Loch. Man kann über die Definition streiten, was jetzt ein Loch ist. Ich bin aber der Meinung, eine definierte Abweichung von 24 Milliarden €, kumuliert über die nächsten Jahre, ist ein Loch. Was soll das sonst sein? (Beifall bei den Grü­nen.)

Gleichzeitig spricht die Finanzministerin von einem Maastricht-Defizit in der Größen­ordnung von 33 Milliarden €. Was ist das jetzt? – Ich versuche es mit einer Diktion, die Sie selber gewählt haben, nämlich: Das ist ein Fass ohne Boden. Als ein solches ha­ben Sie einmal die Hypo bezeichnet.

Und dann hören wir von Ihnen: Es gibt kein Loch. Herr Spindelegger! Herr Faymann! Was haben Sie denn tagelang vermessen? Ich war der Meinung, Sie vermessen die Größe dieses Loches und sind dabei auf 24 Milliarden € gekommen. Laut dieser Fi-