Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll3. Sitzung / Seite 135

rung ist zu Recht empört. Bei mir stapeln sich die Briefe – bei Ihnen wahrscheinlich auch. Es ist unverständlich. (Beifall bei Grünen, FPÖ und NEOS-LIF.)

Wir behalten uns jedoch auch weitere Maßnahmen vor. Unser Abgeordneter Kogler hat es nachweislich in den Debatten auch immer wieder auf den Punkt gebracht, und ich möchte das noch einmal zitieren: „Die Bundesregierung verweigert jede Aussage da­rüber, wie mit dem absehbaren Milliardenloch im Budget umgegangen werden soll.“ Es werde wieder einmal eine Budgetlüge vorgelegt. – Das war am 25. Mai. Im Juni neu­erlich. Wieder der Versuch, wie man mit diesem drohenden Loch umgeht. Wieder das Zitat: „Budgetlüge wird weiter aufrechterhalten“. Im Juli dann noch einmal.

Dem gegenüber stehen dann Zitate, auch vom Bundeskanzler und vom Vizekanzler, die an dieser Leugnung der Realität bis zum Wahltag festhalten. „Der Grundstein ist gelegt. Österreich ist auch in Zukunft stabil aufgestellt.“ – Ein Zitat vom Oktober. Ich kann gar nicht erklären, warum man nicht zumindest ein Mindestmaß an Ehrlichkeit und Transparenz an den Tag gelegt hat.

Ich stehe auf dem Standpunkt – es gibt eine sehr wunderbare Literatin, eine Kärntner Literatin, und ich zitiere sie immer wieder; obwohl der Zusammenhang ihres Satzes ein sehr viel größerer ist, passt er auch hier –: „Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar.“ Auch den Österreicherinnen und Österreichern! (Beifall bei den Grünen.)

16.18

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Frau Klubobfrau Dr. Nach­baur. – Bitte.

 

16.18.57

Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (STRONACH): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Minister! Hohes Haus! Ich möchte gerne zu Beginn drei Leute zitieren, die ich unlängst getroffen habe. Einer war ein einfacher Arbeiter, und der hat gesagt: Denen da oben, denen brauchst du gar nichts mehr zu glauben. Die sind nicht ehrlich, und ich höre gar nicht mehr zu.

Ein mittelständischer Unternehmer hat gesagt, er muss jeden Millimeter an Vorgaben beachten und wenn da auch nur irgendetwas nicht stimmt, dann muss er gleich fürch­ten, etwas vom Arbeitsinspektorat oder vom Finanzamt zu bekommen. Und wenn er einen Fehler macht, bekommt er eine Strafe und muss vielleicht sogar hinter Gitter. (Abg. Mag. Schieder: Als Unternehmer muss man aber nicht fünf Jahre im Voraus pla­nen!)

Ein Journalist hat zu mir gesagt: Es ist alles so kompliziert geworden, dass man kaum noch folgen kann. Zuerst Maastricht-Budget, dann strukturelles Budget. Und er sagte auch: Diese Politiker sind selber nicht kompetent und wissen eigentlich nicht, wovon sie sprechen. Und deshalb gibt es immer wieder neue Kriterien, bis sich die Rechnung einmal irgendwo ausgeht.

Das sagen die Stimmen aus dem Volk; die Leute fühlen sich betrogen. Das ist auch kein Wunder, wenn man zuerst von einem Budgetdefizit, kumuliert über die nächsten fünf Jahre, von 40 Milliarden € hört, dann sind es 30 Milliarden €, dann sind es 18,5 Milliarden € plus 5,7 Milliarden € für Banken, und darauf einigt man sich dann. Ich habe eigentlich nie verstanden, wie man sich auf so etwas einigen kann, denn ich denke: Es ist, was es ist, und jetzt heißt es eben strukturelles Defizit. Ich bin mir sicher, wenn man die Leute auf der Straße fragt, weiß kein Mensch, was ein strukturelles De­fizit ist.

Durch diese Art der Darstellung ändert sich der Sparbedarf nicht. Das tatsächliche De­fizit lässt sich nun einmal nicht durch rhetorische oder kreative budgetäre Rech­nungslegungsmethoden abbauen. Mitsamt allen Wahlversprechen liegen wir nach wie