wichtig für die Aufstockung von Teilzeitarbeit. Weiters beispielsweise der Ausbau von Familienbetreuung, um da das Angebotsspektrum breiter zu halten.
Ein weiterer Vorschlag: Sozialversicherungen. Führen wir sie zusammen! 700 Millionen € Verwaltungskosten in 22 Sozialversicherungsträgern. Sie haben es ja schon einmal probiert, und es wäre fast gelungen. Gescheitert ist es, wenn ich mich recht entsinne, eigentlich an den Machtansprüchen von Bauern und Wirtschaftstreibenden. Aber ich rufe den Bauern und den Wirtschaftstreibenden noch einmal zu: Geht voran! Machen wir eine schrittweise Zusammenlegung, da können wir Hunderte Millionen sparen! Wir gehen schrittweise voran und legen zusammen.
Was werden wir noch einbringen? – Wir werden – mein Kollege Rainer Hable wird dazu Stellung nehmen – eine Änderung bezüglich der Rechenschaftspflichten der Politik einbringen. Es muss Schluss sein mit Tarnen, Täuschen und Unwahrheiten vor dem Wahltag.
Deswegen wollen wir die Ministeranklage als Minderheitsrecht etablieren. Das ist auch eine Frage der Kontrolle hier im Haus. Wir werden das einbringen.
In diesem Sinne werden wir natürlich auch dieses Misstrauensvotum unterstützen, weil sich unser Vertrauen nicht genährt hat. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) Und zweitens werden wir auch den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der am Ende des Tages beraten wird, unterstützen.
Sie müssen nur wollen, geschätzte Damen und Herren der GroKo, aber am Wollen fehlt es Ihnen! (Beifall bei NEOS-LIF. – Abg. Kickl: „Gro“ ist da nichts mehr!)
16.33
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Themessl gelangt nun zu Wort. – Bitte.
16.33
Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Werte Damen und Herren! Zuerst zu den Vorrednern der Koalitionsparteien: Also jetzt so zu tun und böse zu sein, dass die „böse“ Opposition das Wort „Lücke“ oder „Budgetloch“ in den Mund nimmt, das ist schon ein bisschen weit hergeholt.
Denken wir zurück: Wer hat denn das Ganze vom Zaun gebrochen? – Das waren doch Sie selbst.
Einer der Ersten, der aus den Finanzverhandlungen herausgekommen ist, aus dem sogenannten Verhandlungsteam für die Finanzen, war Herr Landeshauptmann Wallner aus Vorarlberg, der klar davon gesprochen hat, dass im Finanzrahmen für die kommende Legislaturperiode pro Jahr zwischen 6 Milliarden und 8 Milliarden € fehlen.
Dann sind die Experten sofort darauf aufgesprungen, Ihre Experten von WIFO, IHS, die Sie zu diesem Kassasturz eingeladen haben – die Oppositionsparteien haben Sie ja zu diesem Kassensturz bewusst nicht eingeladen. Offensichtlich geht es die Opposition nichts an, wie die finanzielle Situation dieser Republik aussieht. Das haben Sie ja verabsäumt. Und diese Experten haben dann sofort damit begonnen, Vorschläge zu machen, von der Erhöhung der Mineralölsteuer bis hin zur Erhöhung der Einheitswerte, damit die Grundgebühren, die Grundsteuer entsprechend hinaufgeschraubt werden kann, bis hin zu einer Energieabgabe auf Strom und Gas, und, und, und.
Dann hat man auch noch von einem Sparpaket gesprochen. Wenn man ehrlich gewesen wäre, hätte man von einem Belastungspaket sprechen müssen.
Frau Bundesminister! Ich werfe Ihnen gar nicht vor, dass Sie nicht wissen, wie sich die Wirtschaft im Jahr 2015 oder bis Ende 2014 entwickeln wird oder wie sich die Arbeits-
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