Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll3. Sitzung / Seite 147

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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Bruno Rossmann, Daniela Musiol, Julian Schmid, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Erhöhung der Familienbeihilfe und laufende Anpassung an die Inflation

eingebracht im Zuge der Debatte über die Dringliche Anfrage des Abgeordneten Stra­che betreffend Desinformationspolitik über die budgetäre Lage Österreichs

Begründung

Am 17. Juni 2013, wenige Monate vor der Nationalratswahl 2013, einigten sich SPÖ und ÖVP im Ministerrat auf eine Vereinfachung sowie Erhöhung der Familienbeihilfe.

Bei der Familienbeihilfe sollte es statt den bisher sechs verschiedenen Instrumenten künftig nur noch drei geben, um mehr Transparenz zu schaffen. Kern des Modells ist die höhere Familienbeihilfe, die in drei Stufen inklusive Kinderabsetzbetrag ausbezahlt werden sollte.

Bis zum 9. Lebensjahr sollte die Unterstützung künftig bei 180 Euro pro Monat, von zehn bis 18 Jahren bei 200 Euro pro Monat und ab 19 Jahren bei 220 Euro pro Monat liegen. In Aussicht gestellt wurde weiters eine regelmäßige Indexierung der Familien­beihilfe.

Gerechnet wurde mit etwa 207 Mio. Euro Mehrkosten pro Jahr. Insgesamt ergibt sich in diesem Modell (inkl. der Investitionen für den Ausbau der Kinderbetreuung) eine In­vestitionssumme von rund 1,2 Mrd. Euro über vier Jahre.

Bundeskanzler Faymann versprach, das neue Modell „soll gleich zu Beginn der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden“. (apa, 18.6.2013) Die Regierung berief sich auf eine gute Entwicklung des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF), wodurch die Finanzierung gegeben sei. Gesprochen wurde sogar von einem schuldenfreien FLAF im Jahr 2019.

Finanzministerin Fekter (ÖVP) versicherte, dass der Staat sich das Paket leisten könne, und verwies auf die „Rekordbeschäftigung“, wodurch sich der Familienlasten­ausgleichsfonds auf „gutem Weg“ befinde: „Das wird den Steuertopf nicht belasten.“ (apa, 18.6.2013)

Für Sozialminister Hundstorfer handelte es sich beim Ministerratsbeschluss um ein vor­gezogenes Koalitionspapier. (apa, standard.at, 18.6.2013)

Auch wenige Tage vor der Nationalratswahl am 29.9.2013 wurde die Erhöhung der Fa­milienbeihilfe und eine insgesamte Stärkung von Familien angekündigt:

„Die ÖVP ist der Partner der Familien in Österreich. Kanzlerkandidat Michael Spindel­egger wird in den ersten 100 Tagen als Bundeskanzler einen Freibetrag von 7.000 Eu­ro pro Kind einführen. Damit schafft die ÖVP ein steuerfreies Grundeinkommen für Fa­milien“ () „Unser Ziel ist es, Österreich zum familienfreundlichsten Land Europas zu machen.“ Finanzministerin Fekter, ots, 24.9.2013

„Zusätzlich zu besseren Sachleistungen bieten wir den Familien auch mehr finanzielle Unterstützung, indem wir die Familienbeihilfe modernisieren und uns für einen steuer­lichen Freibetrag von 7.000 Euro pro Kind einsetzen. Die Frage, ob jemand Kinder haben will, soll keine Frage des Geldes oder der Betreuungsangebote sein, sondern al­lein von der persönlichen Entscheidung abhängen. Wir wollen und brauchen Kinder, denn Kinder halten Österreich jung.“ Familienminister Mitterlehner, ots, 24.9.2013

 


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