Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll3. Sitzung / Seite 150

haltung der Länder gefordert. Er hat verlangt, dass es vergleichbare Zahlen gibt sowie ein Regelwerk, das auch Vergleiche im Zusammenhang damit zulässt, wie hoch die Schulden und die Einnahmen sind beziehungsweise was mit den ausgelagerten Schul­den ist. – Das gibt es bis dato nicht. Die Kameralistik, die in den Bundesländern noch verwendet wird, meine sehr geehrten Damen und Herren, stammt aus dem 17. Jahr­hundert. Da kann mir wirklich keiner von den Landeshauptleuten, die da blockieren, er­klären, warum sie blockieren und warum sie an dieser Kameralistik aus dem 17. Jahr­hundert festhalten wollen.

Es gibt noch ein gutes Sprichwort: Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit. – Das hat hier aber keinen Eingang gefunden, denn sonst wären schon einige der Blockierer unter den roten und schwarzen Landeshauptleuten gegangen. Leider sind sie immer noch da und blockieren munter weiter. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Mag. Loacker.)

Es freut mich ja, dass sich die Frau Bundesministerin, obwohl sie aus der Regierung ausscheiden wird, heute dazu bekannt hat, dass sie eine große Verfechterin eines einheitlichen Haushaltsrechts sei. Nun gut, am Abend wird der Faule fleißig! Denn: Was ist in den letzten fünf Jahren passiert? Warum ist denn nichts weitergegangen? Jetzt haben Sie heute in Aussicht gestellt, dass Mitte nächsten Jahres vielleicht eine Lösung kommen und es vielleicht ein einheitliches Haushaltsrecht geben wird. (Bun­desministerin Dr. Fekter: Auf Bundesebene habe ich umgestellt! ...!) – Ich rede von den Ländern. Sie können hier auch einwirken, meine sehr geehrte Frau Ministerin! (Abg. Mag. Kogler: Das tut sie ja! Das tut sie eh!) So viel dazu. (Beifall beim Team Stronach.)

Wir brauchen dieses einheitliche Haushaltsrecht. Wir brauchen diese Regelungen. Ich werde anschließend dann auch einen diesbezüglichen Entschließungsantrag einbrin­gen und bin schon gespannt auf das Abstimmungsverhalten Ihrer Fraktion, Frau Minis­terin.

Weiters möchte ich auf ein Thema eingehen, das ich besonders perfide finde, nämlich die Vorstellungen und die sogenannten Lösungsvorschläge des IWF im Hinblick auf die Schuldenreduktion der EU-Staaten. Genau genommen geht es um 15 EU-Staaten, und diese abstrusen Vorstellungen wurden als theoretisches Gedankenspiel getarnt. Wo­rum geht es? – Um eine einmalige Abgabe in der Höhe von 10 Prozent für alle Haus­halte – eben für diese 15 EU-Staaten. Was heißt das? – Das heißt, dass es ans Einge­machte geht, dass es an die Spareinlagen geht, dass es ums Sparbuch geht und dass es um eine Enteignung der Österreicherinnen und Österreicher geht, meine sehr ge­ehrten Damen und Herren! Dazu sagen wir ganz klar Nein. Hände weg vom Sparbuch der Österreicherinnen und Österreicher! (Beifall beim Team Stronach.)

Ich darf in diesem Zusammenhang folgenden Entschließungsantrag einbringen und er­suche schon jetzt um breite Unterstützung, denn wir sind es als Politiker den Steu­erzahlerinnen und Steuerzahlern, den Sparerinnen und Sparern schuldig, dass wir uns hier dafür einsetzen. Wir sehen uns als Beschützer der Sparerinnen und Sparer, dass ihr Geld nicht angetastet wird, nicht für die Schuldentilgung verwendet wird und in weiterer Folge auch nicht, wie es schon so oft passiert ist, an Pleitebanken in die EU-Länder geschickt wird.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Nachbaur, Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Verein­heitlichung und Weiterentwicklung des Haushaltsrechts“

Der Nationalrat wolle beschließen: