Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll3. Sitzung / Seite 160

„Die Bundesregierung wird dringend aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvor­lage zuzuleiten, die eine automatische jährliche Wertanpassung der Familienbeihilfe, des Kinderbetreuungsgeldes sowie des Kinderabsetzbetrages an die Inflation bein­haltet.“

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Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hechtl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

 

17.26.08

Abgeordneter Johann Hechtl (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminis­terin! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Wenn über das Budget ge­sprochen wird, dann ist es ja Tradition, dass gerade die Opposition dieses Budget, man kann sagen, zerpflückt und zerlegt, im wahrsten Sinn des Wortes. Aber es gehört nicht zur Tradition, so meine ich, dass man Argumente dahin gehend handhabt und da­mit an die Öffentlichkeit geht, dass man zum Beispiel das Budget als Loch bezeichnet (Abg. Kickl: Woher kommt denn das? – Das darf ja nicht wahr sein!) und damit meint, dieses Geld fehlt in der Kassa. (Abg. Kickl: Sagen Sie einmal, wo waren Sie denn die letzten 14 Tage?)

Geschätzte Damen und Herren! Ich glaube, es hat genug Stellungnahmen dazu ge­geben, dass diesem Budget Prognosen zugrunde liegen, dass aufgrund dieser Progno­sen – die Annahmen sind – dieses Budget in gewissen Bereichen erstellt worden ist. Und wenn man sich die Vergangenheit ansieht, so kann man feststellen – und das wur­de auch nachweislich schriftlich festgestellt –, dass aufgrund der Prognosen die Politik auf die Entwicklung eingewirkt hat und dass diese Budgets jeweils gehalten haben. Ja man kann sogar feststellen, dass das Budget besser ausgefallen ist, als wir es be­schlossen haben. (Abg. Kickl: Sie reiten sich immer weiter hinein!)

Geschätzte Damen und Herren! Erinnern wir uns zurück an das Jahr 2008, als keiner von uns gewusst hat, dass eine Finanzkrise von Amerika aus auf Österreich einwirken wird, womit auch Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation in Form einer Wirt­schaftskrise verbunden sein werden. Und es war gerade die Politik, dieses Hohe Haus mit dieser Bundesregierung, die auf diese Entwicklungen vorbildlich reagiert hat, wofür uns auch vom EU-Kommissionspräsidenten Anerkennung gezollt wurde. Ich denke da zum Beispiel an die ersten Schritte betreffend das Bankenpaket, womit wir die Stabi­lisierung des Finanzplatzes gesichert haben ebenso wie die Einlagensicherung, um den Sparern Vertrauen zu geben, aber auch an die Arbeitsmarktpakete, um möglichst viele Personen, darunter auch Jugendliche, in Beschäftigung zu halten.

Heute können wir feststellen, dass diese Maßnahmen gewirkt haben, dass wir in Euro­pa bei den Arbeitslosen die niedrigsten Zahlen aufweisen und bei den jugendlichen Ar­beitslosen an zweiter Stelle liegen. Aber dennoch, möchte ich betonen, ist jeder Ar­beitslose und jeder arbeitslose Jugendliche einer zu viel. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben auch, geschätzte Damen und Herren, eine Steuerreform beschlossen – im Mai 2009, rückwirkend mit 1. Jänner 2009 –, die mit einem Volumen von 3,2 Milliar­den € die größte Steuerreform der Zweiten Republik war, eine Steuerreform, bei der sich zirka 90 Prozent dieser Steuerverteilung auf die Bezieher kleiner und kleinster Ein­kommen ausgewirkt haben.

Zusätzlich haben wir in diesem Budget, unter Zugrundelegung dieser Prognosen, na­türlich auch unser Gesundheitssystem stabil gehalten, haben die Krankenkassen sa­niert mit der Auflösung des Reservefonds, mit dem Krankenkassen-Strukturfonds, und heute können wir feststellen, dass die Krankenkassen einen positiven Saldo erwirt­schaften.