Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll3. Sitzung / Seite 162

Dafür sind viele Komponenten verantwortlich, einerseits natürlich fleißige Unternehmer und Unternehmerinnen, fleißige Arbeitnehmer, die auch Steuern zahlen, aber natürlich auch eine gute Politik. Die letzten fünf Jahre waren ebenso gute Jahre, und in dieser Hinsicht denke ich, dass wir bei den Regierungsverhandlungen wieder rasch vorwärts und auch bald zu einem Ergebnis kommen sollten.

Eines zeigt sich auch ganz klar: Ein Budget – und das haben heute schon viele er­wähnt – steht und fällt mit dem Wachstum. Und ist das Wachstum niedriger, was von den Wirtschaftsforschern wieder prognostiziert wird, dann müssen wir eben Maßnah­men setzen, um das Wachstum ein wenig zu stimulieren. Und ich meine schon, dass ein Wachstum eher Impulse braucht als neue Steuer- oder Lohnnebenkostener­höhungen. Deshalb dürfen wir – das ist heute auch schon öfter erwähnt worden – auch den Standort nicht kaputtsparen.

In diesem Sinne betone ich noch einmal: Ein ordentliches Budget mit einem ordentli­chen Wachstum braucht Impulse – Impulse, um die Wirtschaft zu beleben, um den Betrieben die Möglichkeit zu geben, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Wenn wir das schaffen, dann werden wir auch in den nächsten Jahren weiter erfolgreich sein.

Eines noch zum Abschluss an Herrn Kollegen Hable: Ja, das Parlament ist ein Parla­ment, das mit sehr guten Minderheitsrechten ausgestattet ist, aber Demokratie heißt immer noch, die Mehrheit bestimmt. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

17.34

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.

 

17.35.06

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Herr Kollege Klubobmann von den NEOS – er ist jetzt gerade nicht da –, es hat schon etwas, wenn man immer wieder einmal auch etwas Positives voranstellt, und ich kann das guten Gewissens tun. Es passt zwar nicht zum Kern der Dringlichen Anfrage der FPÖ – sie hat sich ja wieder ordentlich über die Bundesmi­nisterin aufgeregt, wie ich meine an vielen Stellen zu Recht –, aber es ist in der De­batte zum Haushaltsrecht und ähnlichen Themen mehr etwas aufgezeigt worden, das ich wirklich festhalten muss, bevor ich jetzt auf die Dringliche und den Austausch der Argumente eingehe. Die Frau Bundesministerin ist innerhalb der Bundesregierung, und zwar Generationen von Finanzministerinnen und -ministern zurück, so meine ich, die­jenige, die am konsequentesten – auch wenn sich der Erfolg noch nicht endgültig ein­stellt –, am konsequentesten für ein vergleichbares und einheitliches Haushaltsrecht in der Republik – Bund, Länder – kämpft. Ich habe das bis jetzt sonst noch nicht fest­stellen können. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Dass wir das nicht haben, das werden Sie von SPÖ und ÖVP in Ihren Applaus nicht miteingebunden haben, liegt grundsätzlich weniger an Parteigrenzen, sondern – ich weiß nicht, wie ich das sagen soll – an einem falsch verstandenen Föderalismus. Das ist noch ein hübscher Ausdruck, glaube ich. (Zwischenbemerkung von Bundesminis­terin Dr. Fekter.) – Finanzautonomie. Das wird dann immer damit verwechselt, dass man vielleicht nicht selbst über das Geld entscheiden darf, dass man die Buchhaltung einheitlich ausweisen soll. Dagegen wehren sich die Damen und Herren in den Bun­desländern, denn dann könnte man ja vielleicht überlegen, wie wir alle miteinander besser arbeiten können.

Aber darauf wollte ich meine Ausführungen tatsächlich nicht konzentrieren. Das ist je­denfalls etwas sehr, sehr Honorierenswertes, das vielleicht von der Opposition oft zu wenig gesagt wird.