Meine Damen und Herren! Ich frage Sie ganz ernsthaft: Was hat es für einen Sinn, einen Misstrauensantrag gegen eine Regierung einzubringen, die zur provisorischen Fortführung der Geschäfte voraussichtlich noch einige Wochen im Amt ist und dafür bestellt wurde? (Abg. Kickl: Doch?! – Zwischenruf des Abg. Dr. Walter Rosenkranz.) Wir sollten hier sachorientiert und konstruktiv miteinander diskutieren und damit das tun, was die Öffentlichkeit von uns erwartet, nämlich die politische Kultur wieder dort hinzubringen, wo sie hingehört, nämlich auf Augenhöhe miteinander sachlich und konstruktiv zu diskutieren. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Köchl.)
Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter! Ich habe Ihnen vorhin irrtümlich gesagt, die Restredezeit des ÖVP-Klubs beträgt noch 3 Minuten. Sie beträgt aber derzeit noch 8 Minuten. Also Sie dürfen sich beeilen, aber Sie müssen nicht! (Heiterkeit.)
Abgeordneter Mag. Andreas Zakostelsky (fortsetzend): Vielen Dank. Da fällt mir der Satz ein, dass alle Argumente schon gesagt wurden, aber noch nicht von jedem. Ich möchte das aber natürlich nicht ausnützen.
Vielmehr möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass die österreichische Bundesregierung in den vergangenen Jahren sehr ordnungsgemäß gearbeitet hat und in Wahrheit unseren Dank verdient. Und in diesem Sinne ersuche ich, der österreichischen Bundesregierung das Vertrauen auszusprechen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
18.12
Präsident Karlheinz Kopf: Als vorläufig letzter Redner dazu zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Vetter. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
18.12
Abgeordneter Dr. Georg Vetter (STRONACH): Grüß Gott, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Immer dann, wenn einer Regierung das Geld fremder Leute ausgeht, erhöht sie die Steuern. Und offensichtlich werden wir jetzt gerade psychologisch darauf vorbereitet, dass wieder einmal die Steuern erhöht werden. Dass die Prognosen nicht stimmen, halte ich, das muss ich ehrlich sagen, nicht wirklich für so überraschend, nachdem wir drei verstaatlichte Banken haben. Und das Argument, warum diese Banken verstaatlicht werden, war immer, dass es unabsehbare Folgen hätte, wenn man das nicht täte – und genau das Gegenteil ist eingetreten!
Es hat einfach unabsehbare Folgen gehabt, dass man diese Banken verstaatlicht hat. Und was diese Banken wirklich kosten, das weiß man schlicht und einfach nicht, und mit jeder Prognose kommen höhere Zahlen heraus. Die Lehre aus diesen drei Verstaatlichungen muss einfach sein: Nie wieder eine Bank verstaatlichen! – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abg. Dr. Mlinar.)
18.13
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen nun zu den Abstimmungen.
Wir gelangen zunächst zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesregierung gemäß Art. 74 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes.
Da zu einem solchen Beschluss des Nationalrates gemäß Abs. 2 der zitierten Verfassungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich diese ausdrücklich fest.
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