Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll3. Sitzung / Seite 179

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte.

 

18.31.55

Abgeordneter Dieter Brosz, MSc (Grüne): Herr Präsident! Es geht aus meiner Sicht um zwei verschiedene Dinge. Es ist relativ einfach zu erklären, warum die Grünen heu­te den Antrag stellen, alle Ausschüsse zu konstituieren: Der parlamentarische Betrieb hat mit der Regierung an sich nur bedingt zu tun. Wir haben jetzt die Situation, dass wir seit Juni de facto kaum Ausschüsse hatten, weil wir einen Wahlkampf hinter uns ha­ben, und in manchen Themenbereichen eine große Notwendigkeit bestehen würde, sich mit den zuständigen Ministern, die ja noch im Amt sind, über aktuelle Entwicklun­gen auseinanderzusetzen, auch in den Ausschüssen.

Dazu fallen mir ein paar Punkte ein. Es wäre wahrscheinlich interessant, im Umwelt­ausschuss nächste Woche über die Ergebnisse der Klimakonferenz zu reden. Es wäre interessant, im Sportausschuss über die Fragen des Sport-Wettskandals zu reden. Das alles ist jetzt nicht möglich, weil die Ausschüsse nicht konstituiert werden. Und es braucht keine Regierungsvorlagen, damit die Ausschüsse einen Sinn machen. Es wäre auch sinnvoll, bei gewissen aktuellen politischen Themen die Ausschüsse auch in Zu­kunft stärker einzubinden.

Das mit dem „neu regieren“ ist übrigens so eine Geschichte. Denn wenn „neu regieren“ ernst genommen wird, dann wäre genau diese Stärkung des parlamentarischen Be­triebes, wo man akuter reagieren kann, wo man wirklich Debatten führen kann – auch häufiger führen kann –, etwas, was äußerst wünschenswert wäre. Und da ist der Ver­weis auf die Vergangenheit nicht sonderlich hilfreich, denn da hat man ja nicht „neu regiert“, sondern da hat man „alt regiert“. Wenn man „neu regiert“, könnte man diesen Schritt gehen.

Ich habe aber durchaus Sympathie für die Position der ÖVP, das ist nicht der Punkt. Man könnte darüber diskutieren, Ausschüsse zu straffen, man könnte darüber disku­tieren, welche Ausschüsse zusammengelegt werden. Das Problem ist nur, dass es zwischen ÖVP und SPÖ genau diametrale Positionen gibt und die Ausschussarbeit da­durch in vielen Bereichen nicht stattfinden kann, weil diese Position nicht geklärt wird. Spätestens bis in einem Monat muss sie da sein, aber das ist ziemlich unbefriedigend.

Wir hätten auch Ausschüsse konstituieren und sie neu konstituieren können. Das müs­sen wir übrigens selbst bei dem Vorschlag, den ich durchaus für sinnvoll halte, nämlich Geschäftsordnung, Immunität und Unvereinbarkeit zusammenzufassen. Auch dort ha­ben wir die Ausschüsse konstituiert und müssen nachher, wenn wir es anders machen, erst recht eine Neukonstituierung vornehmen. Also das wäre nicht wirklich der Punkt gewesen. Aber von dem her müssen wir uns einmal bewegen und sagen, wenn es ei­ne Einigung über weniger Ausschüsse gibt, tun wir das. Das hat noch nichts damit zu tun, dass jetzt die Ausschüsse nicht tagen können. Deshalb kommt von uns der An­trag, alle zu konstituieren, und nicht nur die, die vorgeschlagen sind, das werden wir übrigens auch mittragen.

Ich möchte auch unbedingt das Argument vom Kollegen Haubner aufgreifen, dass wir uns auf einen fixen Sitzungskalender bei den Ausschüssen einigen. Es war eines der großen Probleme der letzten Periode, dass kaum schnell Ausschusstermine gefunden werden konnten. Und insofern ist, wenn es einen fixen Plan gibt, dann zumindest das Kapitel Aktuelle Aussprache etwas, was notwendig wäre und durchgeführt werden kann. Dazu wird es immer einen Grund geben. Und wenn es dann einmal in den Aus­schüssen keine großen Regierungsvorlagen gibt, wird es auch keine Katastrophe sein.

Also von dem her: Parlament vor, mehr parlamentarische Arbeit und die Ausschüsse arbeiten lassen, auch ohne eine Regierungsbildung abzuwarten. (Beifall bei den Grü­nen.)

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