Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll3. Sitzung / Seite 191

wir eingeladen haben – jede Fraktion konnte einen Experten einladen –, haben nie die Prognose, die den Budgetzahlen zugrunde gelegt wurde, infrage gestellt.

Hier herinnen hat es dann seitens der Opposition immer geheißen, natürlich auch sei­tens des BZÖ, die ja auch nicht so unschuldig an der gesamten Misere der Hypo Alpe-Adria in Kärnten sind: Die Zahlen werden nicht halten, die Einnahmen werden nicht so fließen!

Ich kann mich daran erinnern, wie das war, als es um die Steuervereinbarung mit der Schweiz und mit Liechtenstein gegangen ist. Jetzt aber merken alle, dass daraus sehr wohl Steuereinnahmen kommen, dass es auch sehr viele Selbstanzeigen gibt und dass es da auch wieder sehr viele Verlagerungen gibt. Wenn man das Ganze seriös betrachtet und diskutiert, muss man natürlich auch solche Punkte mit einbeziehen.

Ich glaube ganz einfach – Kollege Jarolim hat es auch gesagt –, es werden immer (Abg. Mag. Kogler: Ja, aber es geht um die Jahre 2014 bis 2017!) – ja, natürlich! – Vergleiche gezogen und es wird gesagt, wie es wäre, wenn ein Unternehmer in dieser Art und Weise sein Budget erstellen würde. Dazu erstens einmal: Ein Unternehmer würde nicht ein Budget für vier oder fünf Jahre erstellen, weil das ganz einfach gar nicht möglich ist. (Abg. Mag. Kogler: Natürlich haben wir einen strategischen Wirt­schaftsplan!) Er würde ein Budget für ein Jahr erstellen, auf der Basis des Jahresab­schlusses des Vorjahres – und würde dann dem entsprechend zum Beispiel keine Rücklagen bilden und die Ausgaben weiterschreiben et cetera.

Wir haben aber ein neues Haushaltsrecht gemacht. Wir haben uns auf eine Ausga­benobergrenze verständigt. Wir haben uns auch auf die Bildung von Rücklagen ver­ständigt, weil wir gesagt haben: Wir wollen nicht, dass das „November-Fieber“ aus­bricht und die Ministerien glauben, sie müssen sozusagen mit aller Gewalt Ausgaben tätigen, die wir ihnen zugestanden haben. (Abg. Mag. Kogler: Gescheit!) – Gescheit ist das, ja, und deshalb kann ich es auch überhaupt nicht nachvollziehen, wenn Sie in Ih­rem Punkt 9 Aufklärung darüber fordern, „welche Rolle leitende Beamte des Finanzmi­nisteriums bei der Schönung der Budgetzahlen im Rahmen der Erstellung der mittel­fristigen Budgetplanung (...) spielten“.

Ehrlich, Herr Kogler: Wir beide sitzen jetzt so lange hier herinnen; ich sitze seit zehn Jahren im Budgetausschuss. (Abg. Mag. Kogler: Untergliederung 46, Frau Tamandl!) Wir kennen den Herr Sektionschef Steger als einen sehr seriösen und wirklich vorsich­tigen Budgetierer. Und wenn Sie das hier in den Untersuchungsausschussantrag hi­neinnehmen, dann frage ich mich: Wie weit wollen Sie eigentlich gehen und wen wollen Sie da zur Verantwortung ziehen? (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Je­newein.)

Mit uns nicht, und deshalb stimmen wir dem Antrag auch nicht zu! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Untergliederung 46!)

19.03

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Podgor­schek. – Bitte.

 

19.04.02

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Kolle­ge Jarolim, ich gebe Ihnen vollkommen recht, dass all die Vorgänge bei der Hypo Alpe-Adria untersucht werden müssen und dass die wahren Verursacher der Krise bezie­hungsweise des Dilemmas der Hypo Alpe-Adria ans Tageslicht gebracht werden müs­sen, denn für mich ist nach wie vor nicht klar, warum die Hypo Alpe-Adria notverstaat­licht werden musste beziehungsweise wie dieser ganzer Vorgang gelaufen ist und wie das Ganze entstanden ist.