NATIONALRAT

 

 

          Die nächste (3.) Sitzung des Nationalrates findet Mittwoch, den 20. November 2013, um 9 Uhr statt.

 

          Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Erklärungen des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport und der Bundesministerin für Inneres gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema "Österreichische Maßnahmen zur Abwehr nachrichtendienstlicher Aktivitäten"

 

2.)         Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 8. März 1979, mit dem die Bestimmungen zum Schutz der Verbraucher getroffen werden (Konsumentenschutzgesetz - KSchG), BGBl. Nr. 140/1979, geändert wird (8/A)

 

3.)         Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl Nr. 376/1967, zuletzt geändert durch BGBl I Nr. 163/2013, geändert wird (9/A)

 

4.)         Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert werden (12/A)

 

5.)         Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) geändert wird (18/A)

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6.)         Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz, das Parteien-Förderungsgesetz und das Einkommensteuergesetz geändert werden (5/A)

 

7.)         Wahl von Ausschüssen

 

 

Wien, 2013 11 18

 

 

Mag. Barbara Prammer

Präsidentin

 

 

Angela Lueger Schriftführerin

Hermann Gahr Schriftführer

 

 

Aviso

 

Die Zustellung dieser Tagesordnung erfolgt im Wege der Klubs.

 

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          Nach Beendigung der 3. Sitzung wird eine weitere (4.) Sitzung des Nationalrates stattfinden.

 

          In dieser Sitzung werden die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen sowie Zuweisungen durch die Präsidentin erfolgen.

 

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          Nach Beendigung der 4. Sitzung wird eine weitere (5.) Sitzung des Nationalrates stattfinden.