Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll4. Sitzung / Seite 4

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Antrag 45/A(E) der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen be­treffend „Verfassungsrechtlicher Schutz vor ,Zwangsenteignungen‘ der Österreicherin­nen und Österreicher zur Krisenbewältigung“,

Antrag 48/A der Abgeordneten Dieter Brosz, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Par­teien (Parteiengesetz 2012 – PartG) geändert wird,

Antrag 53/A(E) der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Offenlegungspflichten der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes,

Antrag 57/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Dienstrecht für PädagogInnen,

Antrag 59/A der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbezügegesetz (BBezG), BGBl. I Nr. 64/1997, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/2013, geändert wird,

Antrag 65/A der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem die XXV. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird,

Antrag 67/A(E) der Abgeordneten Dieter Brosz, MSc, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ORF: Parteipolitik raus, echte Unabhängigkeit rein;

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbe­richt 2012) (III-25 d.B.);

2. Zuweisungen von Verhandlungsgegenständen erst nach erfolgter Wahl der Fachausschüsse:

Antrag 36/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Pensionsautomatismus

(Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales),

Antrag 37/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger

(Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales),

Antrag 38/A(E) der Abgeordneten Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Maßnahmen zur Steigerung des Männeranteils in pädagogischen Berufen

(Zuweisungsvorschlag: Gleichbehandlungsausschuss),

Antrag 46/A(E) der Abgeordneten Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betref­fend „Erstellung einer Mobbing-Studie“

(Zuweisungsvorschlag: Gleichbehandlungsausschuss),

Antrag 47/A(E) der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betref­fend „Einführung einer 15-Tages-Vignette“

(Zuweisungsvorschlag: Verkehrsausschuss),

Antrag 49/A der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB), zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 179/2013, geändert wird

(Zuweisungsvorschlag: Justizausschuss),

 


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