Stenographisches Protokoll
5. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXV. Gesetzgebungsperiode
Mittwoch, 20. November 2013
Stenographisches Protokoll
5. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXV. Gesetzgebungsperiode
Mittwoch, 20. November 2013
5. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXV. Gesetzgebungsperiode Mittwoch, 20. November 2013
Dauer der Sitzung
Mittwoch, 20. November 2013: 19.24 – 19.30 Uhr
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Tagesordnung
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Karlheinz Kopf, Ing. Norbert Hofer, Dieter Brosz, MSc, Dr. Kathrin Nachbaur, Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (42/A)
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen ................................................................................................................ 2
Geschäftsbehandlung
Redezeitbeschränkung nach Beratung in der Präsidialkonferenz gemäß § 57 Abs. 3 Z 2 der Geschäftsordnung ............................................................................................................ 2
Ausschüsse
Zuweisung ........................................................................................................................ 3
Verhandlungen
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Karlheinz Kopf, Ing. Norbert Hofer, Dieter Brosz, MSc, Dr. Kathrin Nachbaur, Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (42/A) .................................................. 2
Redner/Rednerinnen:
Otto Pendl ....................................................................................................................... 2
Jakob Auer ...................................................................................................................... 3
Dieter Brosz, MSc .......................................................................................................... 3
Zuweisung des Antrages 42/A an den Geschäftsordnungsausschuss ........................... 3
Beginn der Sitzung: 19.24 Uhr
Vorsitzender: Dritter Präsident Ing. Norbert Hofer.
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Präsident Ing. Norbert Hofer: Die Sitzung ist eröffnet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Weninger, Mag. Lettenbichler, Mag. Darmann, Doppler, Neubauer, Mag. Brunner, Stronach und Dr. Eder-Lindner.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsident Ing. Norbert Hofer: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über Gestaltung und Dauer der Debatte der Tagesordnung erzielt.
Einvernehmlich wird festgelegt, für die Erste Lesung je Fraktion eine Rednerin beziehungsweise einen Redner mit 5 Minuten Redezeit vorzusehen.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Karlheinz Kopf, Ing. Norbert Hofer, Dieter Brosz, MSc, Dr. Kathrin Nachbaur, Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (42/A)
Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir kommen zum ersten und einzigen Punkt der Tagesordnung und gehen sogleich in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Pendl. Ich erteile es ihm.
19.25
Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich glaube, über diesen All-Parteien-Antrag brauchen wir heute in erster Lesung nicht wirklich viel zu debattieren. Ich glaube, wir alle wissen, um was es geht, nämlich darum, uns selbst ein bisschen das Leben hier zu erleichtern. Und ich lade Sie alle ein, dass wir versuchen, was die Redezeiten betrifft, eine Lösung herbeizuführen, mit der alle Fraktionen leben können, damit wir da nicht jedes Mal ein Aha-Erlebnis haben. Ich glaube, dass alle Kolleginnen und Kollegen ein Interesse an einer effizienten und planbaren Plenarsitzung haben. Es soll jeder hier gerecht seine Redezeit bekommen.
Ich glaube, ohne das zu strukturieren und ohne das gemeinsam zu klären, werden wir zu keiner positiven Lösung kommen.
Ich freue mich schon auf die Diskussion im Geschäftsordnungsausschuss und wünsche uns viel Erfolg, dass wir das in unserem eigenen Interesse und im Interesse des Hauses auch dementsprechend schnell schaffen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
19.26
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet hat sich nun Herr Abgeordneter Auer. – Bitte.
19.26
Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich unterstreiche alles, was der Kollege Pendl gesagt hat. Es ist tatsächlich so: Wir sollten uns überlegen, über die Effizienz, über die praktische Durchführung der Debatten hier zu einem Konsens zu kommen. Und es ist zumindest ein positives Zeichen, wenn am Beginn einer neuen parlamentarischen Periode ein gemeinsamer Antrag eingebracht werden konnte.
Ich hoffe auf eine vernünftige Debatte, auf ein Miteinander in der Diskussion und auf ein positives Ergebnis. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
19.27
Präsident Ing. Norbert Hofer: Als vorläufig letzter Redner hat sich Herr Abgeordneter Brosz zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
19.27
Abgeordneter Dieter Brosz, MSc (Grüne): Danke, Herr Präsident! – Kurz zum Inhalt insofern, als es natürlich Sinn macht, dass man, gerade wenn jetzt zwei kleine Fraktionen im Haus sind, auch das Verhältnis von sogenannten wilden Abgeordneten zu denen der kleinen Fraktionen mit regelt. In der vergangenen Legislaturperiode war es ja zum Teil schon so, dass wilde Abgeordnete mehr Redezeit allein an einem Tag in Anspruch nehmen hätten können als eine ganze Fraktion. Das entspricht ja wohl auch nicht der Intention.
Ich würde zum Schluss nur auf einen Punkt aufmerksam machen wollen: Diese Möglichkeit eröffnet uns jetzt auch die Chance, kürzere Sitzungen zu haben. Also wir müssen nicht mehr bis Mitternacht hier sitzen. Ich würde sehr appellieren, dass wir diese Chance auch nutzen. Es hat keinen Sinn, um neun zu beginnen und bis um halb zwei da zu sitzen. Es macht Sinn, Materien auf mehrere Tage zu verteilen, zu schauen, dass wir Arbeitssitzungen haben, die auch vernünftig nachvollzogen werden können, und diese endlosen Marathonsitzungen der Vergangenheit angehören zu lassen. Das wird erfordern, dass es halt mehr Sitzungstermine gibt, aber das wird ja bei bezahlten Abgeordneten grundsätzlich möglich sein.
Also vielleicht gelingt uns auch diese Übung im Sinne eines arbeitsfähigen und konzentrierten Parlamentarismus. (Beifall bei den Grünen.)
19.28
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ich weise den Antrag 42/A dem Geschäftsordnungsausschuss zu.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.
Bevor ich diese Sitzung schließe, gebe ich noch bekannt, dass im Anschluss hier im Nationalratssitzungssaal die Konstituierung des Verfassungsausschusses, des Rechnungshofausschusses, des Ausschusses für innere Angelegenheiten und des Landesverteidigungsausschusses sowie die Wahl der ständigen Unterausschüsse des Ausschusses für innere Angelegenheiten und des Landesverteidigungsausschusses stattfinden.
Da es sich hiebei um nicht öffentliche Sitzungen handelt, ersuche ich Besucherinnen und Besucher sowie Medienvertreterinnen und Medienvertreter, den Saal zu verlassen, und die Ausschussmitglieder beziehungsweise deren Vertreterinnen und Vertreter, im Sitzungssaal zu bleiben.
Weiters weise ich darauf hin, dass nach Schluss der konstituierenden Sitzungen der neu gewählten Ausschüsse eine Sitzung des Hauptausschusses im Bundesratssitzungssaal stattfinden wird.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 19.30 Uhr
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