Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 151

Auch im Bereich des Datenschutzes sind enorme Veränderungen zu erwarten. Die Abwägung zwischen dem Schutz der persönlich gewährleisteten Rechte gegenüber dem Staat und damit dem Datenschutz des Einzelnen und den Daten sammelnden Institutionen wird sicherlich eine der Hauptaufgaben sein und uns wahrscheinlich in den nächsten Jahrzehnten gesellschaftspolitisch immer wieder beschäftigen.

Ich sehe es auch durchaus positiv, dass man ein Amt der Bundesregierung schaffen möchte, um Zentralkompetenzen übergeordnet zu betreuen, um Zentralkompetenzen oder Ordnungskompetenzen zu bündeln, um zu einer effizienteren Finanzressourcen-, aber auch Personalressourcenkontrolle zu kommen.

Im Großen und Ganzen kann man sagen, im Bereich der Demokratisierung, im Bereich der Staatsreform sind durchaus große Brocken enthalten. Es sind wieder alle einge­laden, an diesen verfassungsrechtlichen Normen teilzuhaben und mit uns dieses Pro­gramm umzusetzen, das sich international sicher auf sehr hohem Niveau bewegt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

16.27

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ober­nosterer. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

16.27.38

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Her­ren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist nicht richtig, ein Regierungsprogramm danach zu beurteilen, ob es 112 Seiten, 180 Seiten oder 250 Seiten hat, das wissen Sie ganz genau. Ich selbst bin in dem Verhandlungsteam gewesen, das sich mit dem Thema Wachstum und ländlicher Raum beschäftigt hat, und jeden einzelnen dieser Punkte könnte man so ausschmücken, dass eine ganze Seite daraus wird. Am Ende der Legislaturperiode wird es jedoch nicht darum gehen, wie dick dieses Regierungsprogramm war, sondern darum – und danach werden uns die Österreicherinnen und Österreicher beurteilen –, was von dem, was da drinsteht, umgesetzt wurde.

Auch in unserem Bereich hat es ein Wunschprogramm gegeben – da mehr, dort noch mehr, woanders vielleicht ein bisschen weniger –, aber die Verantwortung einer Regie­rung ist es – wie auch in einem Betrieb –, zu schauen, was notwendig ist, um Zukunft zu gestalten, und gleichzeitig darauf zu schauen, dass man mit dem vorhandenen Budget auskommt, dass es nicht überschritten wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Es sind heute schon alle Bereiche durchdiskutiert worden. Sie wissen, mein Schwer­punktthema ist Tourismus, ist der ländliche Raum, und das, was mir als praktizieren­dem Wirtschaftler immer am Herzen liegt, ist, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit es der kleingewerblichen Wirtschaft, auch den Selbstvermarktern in der Landwirtschaft möglich ist, zu arbeiten, wenn Arbeit ist. Denn viele der Gesetze, die in der Vergangen­heit entstanden sind, und auch Vorschriften und Kontrollen zum Schutz des Arbeitneh­mers, aber auch des Arbeitgebers haben Auswirkungen in einem Ausmaß, dass sie zum Teil zur Behinderung wurden.

Wer das Programm genau gelesen hat, weiß, dass inhaltlich sehr wichtige Punkte enthalten sind, etwa Abbau der Bürokratie. Das ist sehr wichtig. Gerade für die Selbst­vermarkter in der Landwirtschaft, aber auch im Kleingewerbebereich ist es wichtig, nicht die gleichen Aufgaben erfüllen zu müssen wie ein Industriebetrieb, sonst macht man den Kleingewerbebereich kaputt. Es ist ja nicht einmal mehr möglich, dass in einem Familienbetrieb die Eltern, wenn sie in Pension sind, oder die Kinder in den Ferien, wenn sie zufällig zu Hause sind und einmal viel Arbeit ist, ein paar Stunden ein­springen und mithelfen. Das ist mit Strafe bedroht.