Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 154

Österreichs Geschichte zeigt uns ganz klar auf, dass Außenpolitik gestaltbar ist, dass auch ein kleines Land wie Österreich durchaus große Rollen spielen kann. Und dass wir auch eine ausgezeichnete diplomatische Tradition haben, ist, glaube ich, allen bewusst, vor allem gestützt durch den Grundsatz der immerwährenden Neutralität und natürlich auch gestützt auf die weltweite Anerkennung der Vermittlerrolle in der Kreisky-Ära, die ja 1983 ihr Ende fand. Es ist wichtig – damals war ich gerade einmal fünf Jahre alt, der neue Außenminister war noch nicht auf der Welt, das hat noch ein paar Jahre gedauert –, genau diese Tradition fortzusetzen.

Das alles sind Voraussetzungen dafür, aktive, selbstbewusste Außenpolitik zu ge­stalten – und das wären auch schon vor fünf Jahren die Voraussetzungen gewesen. In den letzten fünf Jahren hatte man jedoch ein Eindruck, die Außenpolitik hätte sich irgendwo versteckt. Wirtschaftsinteressen dominierten – daher freue ich mich, dass der Herr Bundeskanzler jetzt hinter mir sitzt – in der österreichischen Außenpolitik. Die Wahrung der Menschenrechte war so gut wie überhaupt kein Thema.

Bestimmte Partnerländer, Handelspartner wie zum Beispiel Saudi-Arabien hat man sehr unterstützt, indem man die Errichtung eines Dialogcenters in Österreich, in Wien unterstützt hat, gleichzeitig hat man aber die Wahrung der Menschenrechte nicht einmal angesprochen! Das passt einfach nicht zusammen.

Österreich setzte kaum selbstbewusste europäische Initiativen. Als Beispiel dafür möchte ich nennen – da fehlt mir schon der Aufschrei der SPÖ und auch der Aufschrei des Kanzlers –, dass die europäische Rüstungsindustrie einen 200-Milliarden-Umsatz pro Jahr schreibt – 200 Milliarden! –, während der Bereich Jugendarbeitslosigkeit mit ein paar Milliönchen abgespeist wird. Während die Jugendarbeitslosigkeit keine Wich­tigkeit hat, schreit die Rüstungsindustrie nach Beschäftigung, nach Exporten, nach mehr Förderung, und dazu gibt es kein einziges Wort vonseiten der alten Regierung, vonseiten der neuen Regierung, vonseiten des Bundeskanzlers. Das ist eigentlich eine Verhöhnung, eine Verhöhnung der Solidarität, eine Verhöhnung der Jugend, eine Verhöhnung der Perspektivenlosigkeit, die es gibt. Und wenn Außenpolitik und Europapolitik zusammengehören, dann hat das auch hier Platz zu finden. (Beifall bei den Grünen.)

Gelder für die direkte Entwicklungszusammenarbeit sind gekürzt worden, sträflichst gekürzt worden. Hier braucht es klare Schritte, um den Budgetpfad auch in das 0,7-Prozent-Ziel zu bekommen.

Auf große Fragen braucht es große Antworten. Ich befürchte nur, dass diese Regie­rung es genauso nicht schaffen wird wie die letzte. (Beifall bei den Grünen.)

16.40

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Hakel. – Bitte.

 

16.40.38

Abgeordnete Elisabeth Hakel (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bun­desministerin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zu einem anderen Kapitel kommen, nämlich zum Kapitel Kunst und Kultur! Da bietet das Regierungsprogramm ja einen Rahmen für die kommenden fünf Jahre, einen Rahmen, der mit Leben gefüllt werden muss, vor allem auch durch die Arbeit im Parlament.

In der letzten GP gab es wesentliche Anregungen aus dem Parlament, wie zum Bei­spiel zu den Themen öffentliche Büchereien, Frauen in Kunst und Kultur oder Film­festivals. Daher ist es auch besonders zu begrüßen, dass der österreichische Biblio­theksplan Eingang ins Regierungsprogramm gefunden hat.