Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 160

sagen, was unverbindlich und was ganz konkret ist. Beispielsweise wenn im Programm der Grünen steht, dass der Weltklimaschutz eine enorme Herausforderung darstellt, und im Regierungsprogramm als Ziel der Umweltpolitik bis 2018 dezidiert festgelegt ist, die Erderwärmung durch konkrete Maßnahmen im Rahmen des 2-Grad-Ziels auch im internationalen Kontext zu verhindern. (Abg. Brosz: Wie wäre es, die Maßnahmen vorzulesen!)

Oder: der Anti-AKW-Artikel im Umweltprogramm der Grünen. „Atomkraftwerke sind immer noch eine ständige Bedrohung für uns alle“, natürlich, selbstverständlich, no na net. Im Regierungsprogramm angesprochen wird das aktive Eintreten der österreichi­schen Bundesregierung auf internationaler Ebene, gepaart mit konkreten Maßnahmen, dass man zum Beispiel in zukünftige internationale Handelsabkommen das Verbot von Atomförderung mitaufnimmt, dass Österreich gegen jede Form der Atomförderung eintritt. Das kann ich im grünen Umweltprogramm nirgendwo finden. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

So könnte man das jetzt Punkt für Punkt durchgehen.

Unser Ansatz ist folgender: Wir haben eine große globale Verantwortung, Thema AKW, Thema Klimaschutz. Wir wollen in Österreich vor Schadstoffen schützen, die Natur und Umwelt erhalten und gleichzeitig die Umwelttechnologie auch als nach­hal­tige Wirtschaftschance sehen. Ich empfehle allen, den OECD-Umweltbericht vom November dieses Jahres zu lesen, auch nachzulesen in der Zeitung des österreichi­schen Umweltdachverbandes, in dem von der Trinkwasserqualität über die erneuer­bare Energie bis hin zum Ressourcenverbrauch, Abfall, Luft-, Gewässerreinhaltung, alles sehr dezidiert und überwiegend positiv bewertet wird.

Die Ausgangsposition ist eine gute, die Umweltwirtschaft setzt bereits 30 Milliarden € pro Jahr um – das ist mehr als der österreichische Tourismus –, und im Klimaschutz werden wir noch einen Zahn zulegen. Der Vorschlag in diesem Arbeitsübereinkommen ist, einen Klimaschutzpakt zu kreieren, der Bund und Ländern wirklich die Möglichkeit bietet, auch mit internationalen Abkommen dem Klimawandel im österreichischen und auch globalen Interesse Einhalt zu gebieten. (Beifall bei der SPÖ.)

17.02

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Rädler. – Bitte.

 

17.02.52

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Frau Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Es gäbe jetzt einiges zu sagen – Frau Kollegin Windbüchler lächelt schon –, aber ich komme schon noch auf die Grünen zu sprechen.

Gemeinsam sind wir stark, hat der Herr Bundeskanzler heute in der Regierungserklä­rung angesprochen – nach acht Stunden Debatte sehen wir, wer gemeinsam stark sein will. Nahezu die Hälfte der Mitglieder dieser Kammer steht der neuen Bundesregierung negativ gegenüber, und wenn man die Mails betrachtet, die man von den Fernseh­zusehern bekommt, von jenen, die zu Hause sitzen und diese Debatte verfolgen, dann wird darin vor allem die Vorgangsweise angesprochen, dass man Regierungsmit­glie­dern, die neu auf dieser Bank sind, so begegnet, wie das heute die FPÖ getan hat. Das war wirklich nicht notwendig. Kein Respekt! (Abg. Gartelgruber: Na, na, na!) – Ja, ich sage das sehr deutlich! Wo sind die Zeiten, als man Regierungs­mitgliedern oder politischen Amtsträgern hundert Tage gegeben hat, um sich einzuarbeiten? – Das ist alles vorbei. Das ist eine Frage des Anstands, das ist eine Frage des Respekts,