Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll8. Sitzung / Seite 4

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Bürgerinitiative Nr. 33 betreffend „Für den Erhalt der direkten Zugverbindung Lienz–Innsbruck“,

Bürgerinitiative Nr. 34 betreffend „Dienstrechts-Novelle 2013 – Pädagogischer Dienst“,

Bürgerinitiative Nr. 35 betreffend „Für die Beibehaltung der BAKIP21 ab 14“ = „Gegen die Abschaffung der 5-jährigen Ausbildung an der BAKIP21“;

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 28/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entschädigung von Praktika in Kollektivverträgen,

Antrag 29/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rahmengesetzgebung für Praktika,

Antrag 30/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend komplette Abschaffung von Volontariaten,

Antrag 31/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen überlange Arbeitszeiten zur Entlastung der ArbeiternehmerInnen und Schaffung von mehr Arbeitsplätzen,

Antrag 32/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der All-In-Verträge,

Antrag 36/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pensionsautomatismus,

Antrag 37/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger,

Antrag 71/A der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 14. Dezember 1973 betreffend die Arbeitsverfassung (Arbeitsverfassungsgesetz  – ArbVG), BGBl. Nr. 22/1974, geändert wird,

Antrag 77/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend: die jährliche Wertanpassung des Pflegegeldes und der Freibeträge für behinderte Menschen, Mindestpension von 1 200 € und Pensionsanpassung in Höhe des Pensionistenpreisindex sind Gebot der Stunde,

Antrag 78/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortigen Stopp der Ostöffnung am Arbeitsmarkt,

Antrag 94/A(E) der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen Gewalt und sexuellen Missbrauch an Menschen mit Behinderungen,

Antrag 105/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer freiwilligen Versicherungsmöglichkeit der Privatzimmer­vermieter als nebenberuflich selbständig Erwerbstätige in der GSVG;

Außenpolitischer Ausschuss:

Internes Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP EU Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung


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