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Stenographisches Protokoll

 

 

 

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8. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

 

XXV. Gesetzgebungsperiode

 

Dienstag, 17. Dezember 2013

 

 


Stenographisches Protokoll

8. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXV. Gesetzgebungsperiode        Dienstag, 17. Dezember 2013

 

Dauer der Sitzung

Dienstag, 17. Dezember 2013: 22.24 – 22.29 Uhr

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Inhalt

Nationalrat

Schlussansprache der Präsidentin Mag. Barbara Prammer .................................... 9

Personalien

Verhinderungen ................................................................................................................ 2

Ausschüsse

Zuweisungen .................................................................................................................... 2

 


 


Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll8. Sitzung / Seite 2

22.23.36Beginn der Sitzung: 22.24 Uhr

Vorsitzende: Präsidentin Mag. Barbara Prammer.

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die Sitzung ist eröffnet.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dritter Präsident Ing. Hofer, Hafenecker, Dr. Winter und Frank Stronach.

22.24.10Einlauf und Zuweisungen

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungs­gegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Ge­schäfts­ordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 1 betreffend „Österreich braucht ein Anti-Mobbing-Gesetz“, überreicht von der Abgeordneten Martina Schenk,

Petition Nr. 2 betreffend „Unterhaltssicherung – Stopp Kinderarmut!“, überreicht von der Abgeordneten Mag. Elisabeth Grossmann,

Petition Nr. 3 betreffend „Österreich/Wien-Ost/ geplante S1--S1-Spange--Stadtstraße“, überreicht vom Abgeordneten Georg Willi,

Bürgerinitiative Nr. 1 betreffend „Soziale Arbeit ist mehr wert!“,

Bürgerinitiative Nr. 2 betreffend „Finanzielle Gleichstellung der Schulen in freier Träger­schaft mit den konfessionellen Privatschulen. GLEICHHEIT FÜR ALLE SCHULKINDER!“,

Bürgerinitiative Nr. 3 betreffend „,Wir wollen mitbestimmen‘ – Bürgerinitiative für mehr SchülerInnenmitbestimmung und Schuldemokratie“,

Bürgerinitiative Nr. 4 betreffend „Demokratie macht Schule – MEINE MEINUNG ist nicht wuascht!“,

Bürgerinitiative Nr. 5 betreffend „Solidarität mit der Region Niederösterreich Süd – Für ein weiteres Erstaufnahmezentrum im Süden Österreichs zur Entlastung von Traiskirchen“,

Bürgerinitiative Nr. 6 betreffend „Ergänzung des § 46 (1) SchOG“,

Bürgerinitiative Nr. 7 betreffend „Österreichische Staatsbürgerschaft für Süd-Tiroler“,

Bürgerinitiative Nr. 8 betreffend „Erhaltung der Hausapotheke der Landarztstelle in der Marktgemeinde Grafenegg zur Sicherung der ärztlichen Nahversorgung“,

Bürgerinitiative Nr. 9 betreffend „Aufrechterhaltung und Aufwertung von Betrieb und Infrastruktur der Bahnlinie Oberwart-Friedberg als wichtige Eisenbahnverbindung des Südburgenlands nach Wien“,

Bürgerinitiative Nr. 10 betreffend „Schrottverwertungsanlage im Siedlungsgebiet“,


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Bürgerinitiative Nr. 11 betreffend „Direktwahl der Landes- und Bundesschülervertretung durch die OberstufenschülerInnen der österreichischen AHS, BMHS und BS“,

Bürgerinitiative Nr. 12 betreffend „Zentralmatura verschieben“,

Bürgerinitiative Nr. 13 betreffend „Barrierefreiheit als Pflichtfach“,

Bürgerinitiative Nr. 14 betreffend „Überführung des Pensionsversicherungssystems der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten (Wohlfahrtseinrichtungen) in das staatliche Pensionsversicherungssystem FSVG“,

Bürgerinitiative Nr. 15 betreffend „Die Wiedergutmachung des Unrechts in der Fürsorge- und Heimerziehung“,

Bürgerinitiative Nr. 16 betreffend „Die Erhaltung und Erleichterung der freien Studienwahl“,

Bürgerinitiative Nr. 17 betreffend „Festplattenabgabe jetzt!“,

Bürgerinitiative Nr. 18 betreffend „Kampf gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus und Islamophobie sowie gegen Homophobie“,

Bürgerinitiative Nr. 19 betreffend „Einführung eines eigenständigen Unterrichtsfaches ,Politische Bildung‘ an allen Schulen ab der 7. Schulstufe (3. Hauptschule, Neue Mittelschule oder Gymnasium)“,

Bürgerinitiative Nr. 20 betreffend „Die Absenkung des Mindestalters von 21 Jahren auf 18 Jahre bei der Familienzusammenführung von EhegattInnen und eingetragenen PartnerInnen unter Beteiligung von Drittstaatsangehörigen“,

Bürgerinitiative Nr. 21 betreffend „Nein zur Handy- und Computersteuer! Ja zu einem modernen Urheberrecht!“,

Bürgerinitiative Nr. 22 betreffend „Sanierung des Flurverfassungsgrundsatz­geset­zes 1951, nach VfSlg 9336/1982“,

Bürgerinitiative Nr. 23 betreffend „Lückenschluß Lärmschutz an der Inntal Autobahn A 12 im Gemeindegebiet von Volders“,

Bürgerinitiative Nr. 24 betreffend „Änderung des passiven Wahlrechts in der ÖH für Nicht-EWR-Studierende“,

Bürgerinitiative Nr. 25 betreffend „Alle Kinder sind unsere Kinder!“,

Bürgerinitiative Nr. 26 betreffend „Änderung des Bundesverfassungsgesetzes und Bun­desrahmengesetz zur Struktur und Organisationsgestaltung für elementarpäda­gogi­sche Einrichtungen und Horte“,

Bürgerinitiative Nr. 27 betreffend „Saatgutrichtlinie – Nein Danke“,

Bürgerinitiative Nr. 28 betreffend „Faire Bezahlung für Zivildienstleistende! Verkürzung des Zivildienstes!“,

Bürgerinitiative Nr. 29 betreffend „Volksgruppenschutz“,

Bürgerinitiative Nr. 30 betreffend „Österreich braucht Hufpfleger“,

Bürgerinitiative Nr. 31 betreffend „den Erhalt und die Förderung der Sicherheit der Bevölkerung durch Aufrechterhaltung der Polizeiinspektionen im Bezirk Oberpullen­dorf“,

Bürgerinitiative Nr. 32 betreffend „den Erhalt und die Förderung der Sicherheit der Bevölkerung durch Aufrechterhaltung der Polizeiinspektionen im Bezirk Oberpullendorf, insbesondere in Kobersdorf“,


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Bürgerinitiative Nr. 33 betreffend „Für den Erhalt der direkten Zugverbindung Lienz–Innsbruck“,

Bürgerinitiative Nr. 34 betreffend „Dienstrechts-Novelle 2013 – Pädagogischer Dienst“,

Bürgerinitiative Nr. 35 betreffend „Für die Beibehaltung der BAKIP21 ab 14“ = „Gegen die Abschaffung der 5-jährigen Ausbildung an der BAKIP21“;

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 28/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entschädigung von Praktika in Kollektivverträgen,

Antrag 29/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rahmengesetzgebung für Praktika,

Antrag 30/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend komplette Abschaffung von Volontariaten,

Antrag 31/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen überlange Arbeitszeiten zur Entlastung der ArbeiternehmerInnen und Schaffung von mehr Arbeitsplätzen,

Antrag 32/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der All-In-Verträge,

Antrag 36/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pensionsautomatismus,

Antrag 37/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger,

Antrag 71/A der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 14. Dezember 1973 betreffend die Arbeitsverfassung (Arbeitsverfassungsgesetz  – ArbVG), BGBl. Nr. 22/1974, geändert wird,

Antrag 77/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend: die jährliche Wertanpassung des Pflegegeldes und der Freibeträge für behinderte Menschen, Mindestpension von 1 200 € und Pensionsanpassung in Höhe des Pensionistenpreisindex sind Gebot der Stunde,

Antrag 78/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortigen Stopp der Ostöffnung am Arbeitsmarkt,

Antrag 94/A(E) der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen Gewalt und sexuellen Missbrauch an Menschen mit Behinderungen,

Antrag 105/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer freiwilligen Versicherungsmöglichkeit der Privatzimmer­vermieter als nebenberuflich selbständig Erwerbstätige in der GSVG;

Außenpolitischer Ausschuss:

Internes Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP EU Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung


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von finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der Vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet (5 d.B.),

Antrag 63/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufstockung der Mittel humanitärer Hilfe und unbürokratische Soforthilfe im Katastrophenfall,

Antrag 107/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend überfällige Erhöhung der Mittel für die bilaterale Entwicklungs­zusammenarbeit;

Budgetausschuss:

Antrag 116/A der Abgeordneten Gabriele Tamandl, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem eine vorläufige Vorsorge für das Finanzjahr 2014 getroffen wird (Gesetzliches Budgetprovisorium 2014) und das Bun­desfinanzrahmengesetz 2014 bis 2017 geändert wird;

Finanzausschuss:

Antrag 1/A(E) der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Neue Strukturen für Österreich: Fair-Tax-Steuerreform für mehr Wirt­schaftswachstum“,

Antrag 3/A(E) der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Neue Strukturen für Österreich: Kampf gegen die Schulden – Haushalten mit Augenmaß“,

Antrag 33/A(E) der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend innovative Crowdfunding-Modelle zur Sicherung der KMUs – kleinen und mittleren Unternehmen und der Energiewendeprojekte,

Antrag 54/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reduktion der Ko-Finanzierungserfordernisse bei den Wohnbauförde­rungs­mitteln aus dem Konjunkturpaket,

Antrag 64/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend goldenen Schutzmechanismus für unsere Heimat,

Antrag 69/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Einkommen durch Senkung der Lohnsteuer zur Stärkung der Kauf­kraft,

Antrag 70/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend steuerpolitische Entlastung der Autofahrer,

Antrag 72/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsatz­steuerpflicht für landwirtschaftliche Pensionspferdehaltung,

Antrag 73/A(E) der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Stärkung der KMUs,

Antrag 74/A(E) der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Einrichtung eines staatlichen Schuldenmonitors“,

Antrag 109/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend steuerliche Begünstigung von Investitionen in den Denkmalschutz,

Antrag 110/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Definition von künstlerischer und gewerblicher Tätigkeit durch die Finanzbehörden;


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Gesundheitsausschuss:

Antrag 86/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Mückstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Begrenzung der Höchstarbeitszeit für SpitalsärztInnen,

Antrag 97/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot des Imports von geklonten Tieren und daraus hergestellten Lebensmitteln sowie des Imports und Handels mit Lebensmitteln aus den Nach­kommen von Klonen,

Antrag 102/A(E) der Abgeordneten Dr. Andreas Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konzept „Gesundheit“,

Antrag 103/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend verpflichtende Lehrpraxisausbildung samt Finanzierung durch die öffentliche Hand bei der Ausbildung zum Allgemeinmediziner (Dauer 12 Monate),

Antrag 104/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Begrenzung der zulässigen Dienstdauer auf maximal 25 Stunden durchgehende Dienstzeit,

Antrag 106/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Mückstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit notwendigen Therapien;

Gleichbehandlungsausschuss:

Antrag 38/A(E) der Abgeordneten Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Maßnahmen zur Steigerung des Männeranteils in pädagogischen Berufen,

Antrag 46/A(E) der Abgeordneten Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betref­fend „Erstellung einer Mobbing-Studie“;

Justizausschuss:

Antrag 49/A der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB), zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 179/2013, geändert wird,

Antrag 83/A der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Opfer der anti-homosexuellen Sonder­strafgesetze amnestiert, rehabilitiert und entschädigt werden (Amnestie-, Rehabilitie­rungs- und Entschädigungsgesetz – AREG);

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag 100/A(E) der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Aus für Schadstoffe in Kinderspielzeug“;

Kulturausschuss:

Antrag 91/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Deklaration zur Baukultur,

Antrag 93/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bibliothekengesetz,

Antrag 95/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gründung einer österreichischen Baukulturstiftung,

Antrag 96/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Urhebervertragsrecht;


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Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag 51/A der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das AMA-Gesetz 1992 geändert wird,

Antrag 84/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik 2014–2020 – Umsetzung in Österreich I,

Antrag 87/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Agrotreibstoffe aus Lebens- oder Futtermitteln;

Ausschuss für Menschenrechte:

Antrag 85/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Hinrichtungen in Saudi-Arabien,

Antrag 88/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Erstellung eines nationalen Aktionsplans für Menschenrechte,

Antrag 90/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betref­fend bessere Erkennung von Folteropfern in Asylverfahren,

Antrag 108/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Betreuung von Kinderhandelsopfern;

Umweltausschuss:

Antrag 60/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend die längst überfällige Erhöhung der Nationalparkförderung,

Antrag 111/A der Abgeordneten Ing. Hermann Schultes, Hannes Weninger, Kollegin­nen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umweltverträglich­keitsprüfungsgesetz 2000, BGBl. Nr. 697/1993, geändert wird;

Unterrichtsausschuss:

Antrag 99/A(E) der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Modernes Lehrer/innen-Arbeitszeitmodell“;

Verfassungsausschuss:

Antrag 81/A der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Wolfgang Gerstl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesministerien­ge­setz 1986 geändert wird,

Antrag 82/A der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Dr. Reinhold Lopatka, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments (Europawahlordnung – EuWO) geändert wird,

Antrag 98/A der Abgeordneten Otto Pendl, Mag. Wolfgang Gerstl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gehaltsgesetz 1956, das Vertrags­bedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz und das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz geändert werden,

Antrag 101/A(E) der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Abschaffung des politischen Proporzes im österreichischen Schulsystem“,


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Antrag 112/A der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Wolfgang Gerstl, Kollegin­nen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem § 13a Abs. 2 des Bundes­gesetzes über das Herstellen und das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und den Nichtraucherschutz (Tabakgesetz) authen­tisch ausgelegt wird;

Verkehrsausschuss:

Antrag 47/A(E) der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Einführung einer 15-Tages-Vignette“,

Antrag 61/A(E) der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung der Möglichkeit zu Ausnahmen von der Vignettenpflicht gemäß Bundesstraßenmautgesetz, insbesondere für den Abschnitt auf der A 12 Staatsgrenze bei Kufstein bis Kufstein Süd,

Antrag 62/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz statt Geheimnistuerei bei der Schließung von Postgeschäfts­stellen,

Antrag 113/A der Abgeordneten Anton Heinzl, Andreas Ottenschläger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird;

Volksanwaltschaftsausschuss:

Antrag 92/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erweiterung der Prüfkompetenzen der Volksanwaltschaft;

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:

Antrag 89/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abgrenzung von künstlerischer und gewerblicher Tätigkeit;

Wissenschaftsausschuss:

Antrag 26/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Öffentliche Qualitätsdatenbank für Pflichtpraktika,

Antrag 27/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Qualitätskriterien für Pflichtpraktika in Studienplänen,

Antrag 114/A(E) der Abgeordneten Dr. Andreas Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend FPÖ – 10-Punkte-Plan für Österreichs Universitäten;

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Justizausschuss:

Bericht der Bundesministerin für Justiz über die im Jahr 2009, 2010, 2011 und 2012 erteilten Weisungen, nachdem das der Weisung zugrundeliegende Verfahren beendet wurde (III-24 d.B.);

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Grüner Bericht 2013 der Bundesregierung (III-26 d.B.),


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Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft im Jahre 2014 gemäß § 9 LWG 1992 (III-27 d.B.).

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 29. Jänner 2014, 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.

Bevor ich diese Sitzung schließe, gebe ich noch bekannt, dass im Anschluss die Konstituierung der soeben gewählten Ausschüsse und weitere Ausschusssitzungen stattfinden. Da es sich hiebei um nichtöffentliche Sitzungen handelt, ersuche ich die Besucherinnen und Besucher sowie Medienvertreterinnen und Medienvertreter, den Saal zu verlassen, und die Ausschussmitglieder und deren Vertreterinnen und Ver­treter, im Sitzungssaal zu verbleiben.

22.24.42Schlussansprache der Präsidentin

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren, ich schließe diese Sitzung noch nicht, denn es ist gute Tradition – und ich halte Sie nicht lange auf –, dass ich Ihnen allen vor dem Jahresende und vor den Feiertagen alles Gute wünsche, vor allen Dingen aber im Namen von Ihnen allen all jenen, die uns besonders wichtig sind, Dank sage.

Ich möchte mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Parlamentsdirektion sehr, sehr herzlich bedanken – an der Spitze bei Parlamentsdirektor Dr. Harald Dossi, Vizedirektorin Dr. Susanne Janistyn und Vizedirektor Mag. Wintoniak. (Allgemeiner Beifall.)

Ich bedanke mich sehr herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihrer Klubs, an der Spitze bei Ihren Klubdirektorinnen und -direktoren. Sie leisten hervorragende Arbeit. Ohne diese Kooperation zwischen den KDs und der Parlamentsdirektion wäre effiziente Arbeit in diesem Hause nicht möglich. Daher herzlichen Dank den Klub­direktorinnen und Klubdirektoren. (Allgemeiner Beifall.)

Ich bedanke mich bei Ihren parlamentarischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die auch unverzichtbar geworden sind und – lassen Sie mich ein kritisches Wort sagen – wo es nicht falsch wäre, einmal darüber nachzudenken, auch hier etwas mehr für die Abgeordneten zur Verfügung zu stellen, als das jetzt der Fall ist. (Allgemeiner Beifall.)

Ich bedanke mich letztlich bei den Mitgliedern der Präsidialkonferenz. Wir sind neu zusammengewürfelt, wenn ich das so sagen darf, und wir werden uns gut einfinden. Wir haben ja schon einige Sitzungen hinter uns gebracht. Ich bedanke mich sehr herzlich beim Zweiten Präsidenten Karlheinz Kopf. Ich bedanke mich beim Dritten Präsidenten Norbert Hofer, und ich möchte ihm gute Genesungswünsche, auch im Namen von Ihnen allen, übermitteln und hoffe, dass alles gut gegangen ist und dass er bald wieder da ist. Natürlich bedanke ich mich auch bei den Klubobleuten. Es sind wenige, die schon Präsidialerfahrung haben. Der Großteil der Klubobleute ist neu in dieser Funktion, und auch hier werden wir uns noch – im besten Sinne des Wortes, unter Anführungszeichen – „zusammenraufen“. Ich danke für die Kooperation. (Allge­meiner Beifall.)

Wir stehen am Beginn einer Gesetzgebungsperiode, wir sind mittendrin, heute mit der Präsentation der neuen Bundesregierung. Im Anschluss an diese Sitzung werden die Ausschüsse konstituiert. Viele Vorlagen sind schon vorhanden, die ab sofort natürlich von mir den Ausschüssen zugewiesen werden. Ich kann Ihnen versprechen, dass wir


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uns alle gemeinsam bemühen werden, in der Präsidiale das zu realisieren, wovon öffentlich gesprochen wurde, nämlich dass wir eine Ausschussplanung zustande brin­gen, die effizient, nachhaltig und planbar ist (allgemeiner Beifall), natürlich auch einen Sitzungsfahrplan für das kommende erste Halbjahr, und da, höre ich, sind die Klub­direktorinnen und Klubdirektoren bereits auf gutem Weg, sodass wir vielleicht noch vor Weihnachten einen Präsidialrundlauf zustande bringen und die Abgeordneten im neuen Jahr bereits ihre eigenen Planungen vornehmen können. Auch an dieser Stelle noch einmal ein sehr herzliches Danke dafür.

Ich wünsche Ihnen schöne Feiertage im Kreis Ihrer Lieben. Erholen Sie sich, rutschen Sie gut ins neue Jahr! Wir sehen uns bald wieder. Alles Gute!

Damit schließe ich diese Sitzung. (Allgemeiner Beifall.)

22.28.53Schluss der Sitzung: 22.29 Uhr

 

 

 

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