Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll13. Sitzung / Seite 4

Ausschuss für Menschenrechte:

Antrag 237/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Ahndung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Nordkorea;

Rechnungshofausschuss:

Antrag 253/A(E) der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Aufgliederung des Basisgehaltes sowie der leistungsorientierten Komponenten im Einkommensbericht;

Umweltausschuss:

Antrag 252/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Fracking-Verbot in Österreich,

Antrag 256/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Verhinderung einer Temelin-Erweiterung und Abänderung des EURATOM-Vertrages,

Antrag 257/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Anbau- und Einfuhrverbot von Gentechnikmais in Österreich;

Verfassungsausschuss:

Antrag 235/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Modernes Volksgruppenrecht durch Schaffung einer Verbandsklage,

Antrag 240/A(E) der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufwertung der parlamentarischen Bürgerinitiative und der Petition im Rah­men des Demokratiepakets,

Antrag 254/A(E) der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen be­treffend budgetäre Aufstockung und Unterstützung der Verwaltungstätigkeit im Bereich des § 1 Abs. 3 BVG Medienkooperation und Medienförderung (BVG-MedKF-T) für den Rechnungshof;

Verkehrsausschuss:

Antrag 233/A(E) der Abgeordneten Georg Willi, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesicherte Finanzierung für Straßenerhaltung und Öffentlichen Verkehr durch eine flä­chendeckende LKW-Maut,

Antrag 261/A der Abgeordneten Johann Hell, Andreas Ottenschläger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das SP-V-Gesetz geändert wird (SP-V-Gesetz-Novelle 2014);

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:

Antrag 250/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Einführung eines Photovoltaikanlagen- und Speicherpasses;

Wissenschaftsausschuss:

Antrag 259/A(E) der Abgeordneten Rouven Ertlschweiger, MSc, Kolleginnen und Kol­legen betreffend „Nutzung von Synergien zwischen Universitäten und Fachhochschu­len“.

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Präsident Karlheinz Kopf: Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Dienstag, den 25. Februar 2014, 9 Uhr, ein.