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Stenographisches Protokoll

 

 

 

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13. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

 

XXV. Gesetzgebungsperiode

 

Montag, 24. Februar 2014

 

 


Stenographisches Protokoll

13. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXV. Gesetzgebungsperiode               Montag, 24. Februar 2014

Dauer der Sitzung

Montag, 24. Februar 2014: 23.53 – 23.54 Uhr

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Inhalt

Personalien

Verhinderungen ................................................................................................................ 2

Ausschüsse

Zuweisungen .................................................................................................................... 2

Eingebracht wurden

Zurückgezogen wurden die Anfragen der Abgeordneten

Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Unter­richt, Kunst und Kultur betreffend Ausschreibungen der Abteilungsvorstände der HTBLVA Ferlach (654/J) (Zu 654/J)

Ulrike Königsberger-Ludwig, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister
für Justiz betreffend Arbeitsgruppe zur unterstützten Entscheidungsfindung (738/J) (Zu 738/J)

Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Unter­richt, Kunst und Kultur betreffend Benefiz-Matinee des Vereins Österreichische Frau­enhäuser am 24. November 2013 (769/J) (Zu 769/J)


 


Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll13. Sitzung / Seite 2

23.52.45Beginn der Sitzung: 23.53 Uhr

Vorsitzender: Zweiter Präsident Karlheinz Kopf.

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Präsident Karlheinz Kopf: Ich eröffne die 13. Sitzung des Nationalrates.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Moser, Schenk, Heinzl und Wim­mer.

23.53.01Einlauf und Zuweisungen

 


Präsident Karlheinz Kopf: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Schriftliche Anfragen:

Zurückziehungen: 654/J, 738/J und 769/J.

B. Zuweisungen:

Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 238/A(E) der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Ausgleichstaxe bei Nichterfüllung der Behinderteneinstel­lungspflicht,

Antrag 245/A(E) der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend kein Freikauf von der Behinderteneinstellungspflicht für den öffentlichen Be­reich,

Antrag 260/A der Abgeordneten Dr. Sabine Oberhauser, MAS, August Wöginger, Kol­leginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Dienstleistungs­scheckgesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden;

Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag 232/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kol­legen betreffend Harmful Practices based on Tradition, Culture, Religion or Supersti­tion;

Budgetausschuss:

Antrag 258/A(E) der Abgeordneten Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Sonderfinanzierung von Auslandseinsätzen gem. § 1 Z 1 lit. a und b KSE-BVG;

Familienausschuss:

Antrag 239/A(E) der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Einführung eines Papamonats für alle Väter;


Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll13. Sitzung / Seite 3

Finanzausschuss:

Antrag 255/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Sterbehilfefonds für Trafikanten und Zwang in die Frühpension;

Gesundheitsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gesundheit Österreich GmbH, das Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Bundesgesetz über Kran­kenanstalten und Kuranstalten, das Apothekengesetz, das Medizinproduktegesetz, das Ärztegesetz 1998, das Musiktherapiegesetz, das Psychotherapiegesetz, das EWR-Psychologengesetz, das EWR-Psychotherapiegesetz, das Psychologengesetz 2013, das Kardiotechnikergesetz, das Medizinische Assistenzberufe-Gesetz, das Medizini­scher Masseur- und Heilmasseurgesetz, das Sanitätergesetz und das Zahnärztegesetz und das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert werden (EU-Patientenmobili­tätsgesetz – EU-PMG) (33 d.B.);

Gleichbehandlungsausschuss:

Antrag 246/A(E) der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Dringlichkeit von Maßnahmen, um der Landflucht junger Frauen entge­genzuwirken,

Antrag 247/A(E) der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der Einkommenssituation der Frauen in Österreich,

Antrag 248/A(E) der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung eines Maßnahmenpaketes zur Verbesserung der Situation der Frauen in Österreich,

Antrag 251/A(E) der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erfordernis einer differenzierteren Analyse und statistischen Darstellung der Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern in Österreich;

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag 234/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Diskriminierung von Kindern österreichischer Väter, notwendige Verbesserung im Staatsbürgerschaftsgesetz,

Antrag 236/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen be­treffend 1-Tageslücke soll kein Hindernis bei Einbürgerung sein;

Justizausschuss:

Antrag 244/A der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 23. Jänner 1974 über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen, BGBl Nr. 60/1974, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 134/2013, geändert wird,

Antrag 249/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dringlichkeit der Einführung der Beweislastumkehr am Strom- und Gasmarkt sowie am Lebensmittel- und Mineralölsektor;

Kulturausschuss:

Antrag 241/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Interpellationsrecht bei Tochterunternehmen von im Bundesbesitz be­findlichen Gesellschaften, insbesondere im Bereich der Bundestheater;


Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll13. Sitzung / Seite 4

Ausschuss für Menschenrechte:

Antrag 237/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Ahndung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Nordkorea;

Rechnungshofausschuss:

Antrag 253/A(E) der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Aufgliederung des Basisgehaltes sowie der leistungsorientierten Komponenten im Einkommensbericht;

Umweltausschuss:

Antrag 252/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Fracking-Verbot in Österreich,

Antrag 256/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Verhinderung einer Temelin-Erweiterung und Abänderung des EURATOM-Vertrages,

Antrag 257/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Anbau- und Einfuhrverbot von Gentechnikmais in Österreich;

Verfassungsausschuss:

Antrag 235/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Modernes Volksgruppenrecht durch Schaffung einer Verbandsklage,

Antrag 240/A(E) der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufwertung der parlamentarischen Bürgerinitiative und der Petition im Rah­men des Demokratiepakets,

Antrag 254/A(E) der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen be­treffend budgetäre Aufstockung und Unterstützung der Verwaltungstätigkeit im Bereich des § 1 Abs. 3 BVG Medienkooperation und Medienförderung (BVG-MedKF-T) für den Rechnungshof;

Verkehrsausschuss:

Antrag 233/A(E) der Abgeordneten Georg Willi, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesicherte Finanzierung für Straßenerhaltung und Öffentlichen Verkehr durch eine flä­chendeckende LKW-Maut,

Antrag 261/A der Abgeordneten Johann Hell, Andreas Ottenschläger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das SP-V-Gesetz geändert wird (SP-V-Gesetz-Novelle 2014);

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:

Antrag 250/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Einführung eines Photovoltaikanlagen- und Speicherpasses;

Wissenschaftsausschuss:

Antrag 259/A(E) der Abgeordneten Rouven Ertlschweiger, MSc, Kolleginnen und Kol­legen betreffend „Nutzung von Synergien zwischen Universitäten und Fachhochschu­len“.

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Präsident Karlheinz Kopf: Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Dienstag, den 25. Februar 2014, 9 Uhr, ein.


Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll13. Sitzung / Seite 5

Die Tagesordnung ist der im Saal verteilten schriftlichen Mitteilung zu entnehmen.

Diese Sitzung ist geschlossen.

23.53.21Schluss der Sitzung: 23.54 Uhr

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