Stenographisches Protokoll
13. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXV. Gesetzgebungsperiode
Montag, 24. Februar 2014
13. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXV. Gesetzgebungsperiode Montag, 24. Februar 2014
Dauer der Sitzung
Montag, 24. Februar 2014: 23.53 – 23.54 Uhr
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen ................................................................................................................ 2
Ausschüsse
Zuweisungen .................................................................................................................... 2
Eingebracht wurden
Zurückgezogen wurden die Anfragen der Abgeordneten
Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur betreffend Ausschreibungen der Abteilungsvorstände der HTBLVA Ferlach (654/J) (Zu 654/J)
Ulrike Königsberger-Ludwig, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister
für Justiz betreffend Arbeitsgruppe zur unterstützten
Entscheidungsfindung (738/J) (Zu 738/J)
Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur betreffend Benefiz-Matinee des Vereins Österreichische Frauenhäuser am 24. November 2013 (769/J) (Zu 769/J)
der Sitzung: 23.53 Uhr
BeginnVorsitzender: Zweiter Präsident Karlheinz Kopf.
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Präsident Karlheinz Kopf: Ich eröffne die 13. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Moser, Schenk, Heinzl und Wimmer.
Präsident Karlheinz Kopf: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Schriftliche Anfragen:
Zurückziehungen: 654/J, 738/J und 769/J.
B. Zuweisungen:
Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 238/A(E) der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Ausgleichstaxe bei Nichterfüllung der Behinderteneinstellungspflicht,
Antrag 245/A(E) der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend kein Freikauf von der Behinderteneinstellungspflicht für den öffentlichen Bereich,
Antrag 260/A der Abgeordneten Dr. Sabine Oberhauser, MAS, August Wöginger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Dienstleistungsscheckgesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden;
Außenpolitischer Ausschuss:
Antrag 232/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Harmful Practices based on Tradition, Culture, Religion or Superstition;
Budgetausschuss:
Antrag 258/A(E) der Abgeordneten Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sonderfinanzierung von Auslandseinsätzen gem. § 1 Z 1 lit. a und b KSE-BVG;
Familienausschuss:
Antrag 239/A(E) der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines Papamonats für alle Väter;
Finanzausschuss:
Antrag 255/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sterbehilfefonds für Trafikanten und Zwang in die Frühpension;
Gesundheitsausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gesundheit Österreich GmbH, das Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten, das Apothekengesetz, das Medizinproduktegesetz, das Ärztegesetz 1998, das Musiktherapiegesetz, das Psychotherapiegesetz, das EWR-Psychologengesetz, das EWR-Psychotherapiegesetz, das Psychologengesetz 2013, das Kardiotechnikergesetz, das Medizinische Assistenzberufe-Gesetz, das Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz, das Sanitätergesetz und das Zahnärztegesetz und das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert werden (EU-Patientenmobilitätsgesetz – EU-PMG) (33 d.B.);
Gleichbehandlungsausschuss:
Antrag 246/A(E) der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Dringlichkeit von Maßnahmen, um der Landflucht junger Frauen entgegenzuwirken,
Antrag 247/A(E) der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der Einkommenssituation der Frauen in Österreich,
Antrag 248/A(E) der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung eines Maßnahmenpaketes zur Verbesserung der Situation der Frauen in Österreich,
Antrag 251/A(E) der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erfordernis einer differenzierteren Analyse und statistischen Darstellung der Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern in Österreich;
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Antrag 234/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Diskriminierung von Kindern österreichischer Väter, notwendige Verbesserung im Staatsbürgerschaftsgesetz,
Antrag 236/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend 1-Tageslücke soll kein Hindernis bei Einbürgerung sein;
Justizausschuss:
Antrag 244/A der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 23. Jänner 1974 über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen, BGBl Nr. 60/1974, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 134/2013, geändert wird,
Antrag 249/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dringlichkeit der Einführung der Beweislastumkehr am Strom- und Gasmarkt sowie am Lebensmittel- und Mineralölsektor;
Kulturausschuss:
Antrag 241/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Interpellationsrecht bei Tochterunternehmen von im Bundesbesitz befindlichen Gesellschaften, insbesondere im Bereich der Bundestheater;
Ausschuss für Menschenrechte:
Antrag 237/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ahndung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Nordkorea;
Rechnungshofausschuss:
Antrag 253/A(E) der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufgliederung des Basisgehaltes sowie der leistungsorientierten Komponenten im Einkommensbericht;
Umweltausschuss:
Antrag 252/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fracking-Verbot in Österreich,
Antrag 256/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhinderung einer Temelin-Erweiterung und Abänderung des EURATOM-Vertrages,
Antrag 257/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anbau- und Einfuhrverbot von Gentechnikmais in Österreich;
Verfassungsausschuss:
Antrag 235/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Modernes Volksgruppenrecht durch Schaffung einer Verbandsklage,
Antrag 240/A(E) der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufwertung der parlamentarischen Bürgerinitiative und der Petition im Rahmen des Demokratiepakets,
Antrag 254/A(E) der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend budgetäre Aufstockung und Unterstützung der Verwaltungstätigkeit im Bereich des § 1 Abs. 3 BVG Medienkooperation und Medienförderung (BVG-MedKF-T) für den Rechnungshof;
Verkehrsausschuss:
Antrag 233/A(E) der Abgeordneten Georg Willi, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesicherte Finanzierung für Straßenerhaltung und Öffentlichen Verkehr durch eine flächendeckende LKW-Maut,
Antrag 261/A der Abgeordneten Johann Hell, Andreas Ottenschläger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das SP-V-Gesetz geändert wird (SP-V-Gesetz-Novelle 2014);
Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:
Antrag 250/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines Photovoltaikanlagen- und Speicherpasses;
Wissenschaftsausschuss:
Antrag 259/A(E) der Abgeordneten Rouven Ertlschweiger, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Nutzung von Synergien zwischen Universitäten und Fachhochschulen“.
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Präsident Karlheinz Kopf: Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Dienstag, den 25. Februar 2014, 9 Uhr, ein.
Die Tagesordnung ist der im Saal verteilten schriftlichen Mitteilung zu entnehmen.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 23.54 Uhr
Impressum: Parlamentsdirektion 1017 Wien |