Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 24

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Budgetausschuss:

Vorläufiger Gebarungserfolg 2013, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (Vorla­ge 19 BA)

Bericht des Bundesministers für Finanzen über die im Finanzjahr 2013 vorgenomme­nen Stundungen, Ratenbewilligungen, Aussetzungen und Einstellungen der Einzie­hung bei Forderungen des Bundes gemäß § 47 Abs. 2 Z 1 BHG 2013 (Vorlage 20 BA)

Bericht des Bundesministers für Finanzen über den Stand und Veränderungen der Rücklagen der Detailbudgets gemäß § 47 Abs. 2 Z 2 BHG 2013 (Vorlage 21 BA)

Monatserfolg Februar 2014, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (Vorlage 22 BA)

Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Genehmigung von Vorbelastungen für das 1. Quartal 2014 (Vorlage 23 BA)

Immunitätsausschuss:

Ersuchen des Landesgerichts für Strafsachen Wien, 043 HV18/14a, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Heinz-Christian Stra­che wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 91 UrhG

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Bürgerinitiative Nr. 44 betreffend „Informationspflicht bei Unterbezahlungen und Verlän­gerung der Verfallfristen“

Zuweisungen auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiati­ven an andere Ausschüsse:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Bürgerinitiative Nr. 1 betreffend „Soziale Arbeit ist mehr wert!“

Bürgerinitiative Nr. 15 betreffend „Die Wiedergutmachung des Unrechts in der Fürsor­ge- und Heimerziehung“

Außenpolitischer Ausschuss:

Bürgerinitiative Nr. 7 betreffend „Österreichische Staatsbürgerschaft für Süd-Tiroler“

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Bürgerinitiative Nr. 25 betreffend „Alle Kinder sind unsere Kinder!“

Ausschuss für Menschenrechte:

Bürgerinitiative Nr. 18 betreffend „Kampf gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus und Islamophobie sowie gegen Homophobie“

Unterrichtsausschuss:

Bürgerinitiative Nr. 2 betreffend „Finanzielle Gleichstellung der Schulen in freier Träger­schaft mit den konfessionellen Privatschulen. GLEICHHEIT FÜR ALLE SCHULKIN­DER!“

Bürgerinitiative Nr. 3 betreffend „,Wir wollen mitbestimmen‘ – Bürgerinitiative für mehr SchülerInnenmitbestimmung und Schuldemokratie“

Bürgerinitiative Nr. 4 betreffend „Demokratie macht Schule – MEINE MEINUNG ist nicht wuascht!“

Bürgerinitiative Nr. 11 betreffend „Direktwahl der Landes- und Bundesschülervertretung durch die OberstufenschülerInnen der österreichischen AHS, BMHS und BS“

Bürgerinitiative Nr. 13 betreffend „Barrierefreiheit als Pflichtfach“

 


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