Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 25

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Bürgerinitiative Nr. 19 betreffend „Einführung eines eigenständigen Unterrichtsfaches „Politische Bildung“ an allen Schulen ab der 7. Schulstufe (3. Hauptschule, Neue Mittel­schule oder Gymnasium)“

Bürgerinitiative Nr. 26 betreffend „Änderung des Bundesverfassungsgesetzes und Bun­desrahmengesetz zur Struktur und Organisationsgestaltung für elementarpädagogi­sche Einrichtungen und Horte“

Verkehrsausschuss:

Bürgerinitiative Nr. 9 betreffend „Aufrechterhaltung und Aufwertung von Betrieb und Infrastruktur der Bahnlinie Oberwart-Friedberg als wichtige Eisenbahnverbindung des Südburgenlands nach Wien“

Wissenschaftsausschuss:

Bürgerinitiative Nr. 16 betreffend „Die Erhaltung und Erleichterung der freien Studien­wahl“

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Rechnungshofausschuss:

Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2014/6 (III-63 d.B.)

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Budgetausschuss:

Bericht der Bundesregierung betreffend das Nationale Reformprogramm Öster­reich 2014 (III-71 d.B.)

Finanzausschuss:

Produktpirateriebericht 2013 des Bundesministers für Finanzen (III-64 d.B.)

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Bericht der Bundesministerin für Inneres über den Zivildienst und die mit ihm zusam­menhängende finanzielle Gebarung für die Jahre 2011, 2012 und 2013 (III-69 d.B.)

Justizausschuss:

Bericht des Bundesministers für Justiz betreffend Evaluierung der Anwendung des Ver­bandsverantwortlichkeitsgesetzes aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 28. September 2005, E 138-NR/XXII.GP (III-67 d.B.)

Verfassungsausschuss:

Jahresbericht 2013 des ORF gemäß § 7 ORF-Gesetz, vorgelegt vom Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst (III-70 d.B.)

C. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:

Aufnahme der Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und Australien über Soziale Sicherheit

Aufnahme der Verhandlungen im Rahmen der Diplomatischen Konferenz der Interna­tionalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) zur Änderung des Abkommens über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen

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