Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 36

a) für eine längerfristige Absicherung von externen LektorInnen an den Universitäten und Fachhochschulen,

b) zur Erleichterung von wissenschaftlichen Karrieren von Frauen,

c) für einen häufigeren Beginn und Abschluss eines Doktoratsstudiums durch Frauen,

d) zur Erhöhung der Berufung von Professorinnen und

e) zur Durchbrechung der sogenannten Gläsernen Decke durch Frauen an den Hoch­schulen

den Einsparungen zum Opfer gefallen und demnach kein Anliegen der Bundesregie­rung?

In formeller Hinsicht wird die dringliche Behandlung gemäß § 93 Abs.2 GOG verlangt.

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich erteile Frau Klubvorsitzender Dr. Glawisch­nig-Piesczek als erster Fragestellerin zur Begründung der Anfrage das Wort. Die Rede­zeit darf 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.

 

12.00.42

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehr­ter Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätz­te Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen haben sich in der Karwoche entschlossen, diese Sondersitzung zu verlangen, und wir haben ein ganz konkretes Ziel für den heu­tigen Tag: Wir möchten gerne, dass dieses Parlament in einem neuen Selbstbewusst­sein der Bundesregierung und dem Finanzminister für die Vorlage des Budgets eine Vorgabe macht, nämlich die Vorgabe, dass im Bereich Bildung, Wissenschaft und For­schung nicht gekürzt werden darf. (Beifall bei den Grünen.)

Gemeinsam mit vielen Empörten in Österreich – Eltern, Jugendlichen, Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrern – glaube ich, dass bereits die Ankündigung dieser Sondersitzung etwas Positives bewirkt hat, weil genau das, was ursprünglich von der Bildungsministerin geplant war, nämlich das buchstäbliche Sparen im Klas­senzimmer, tatsächlich auf dem Rücken der Kinder, nun einmal abgewendet werden konnte.

Ich gratuliere auch den Abgeordneten, vor allem von der SPÖ – Frau Grossmann nimmt gerade Platz –, die den Mut gehabt haben, in einer solchen Situation eine ei­gene Meinung zu haben und etwas auszusprechen, das sich viele in Österreich ge­dacht haben, nämlich: So weit darf es nicht kommen, dass wir buchstäblich auf dem Rücken der Kinder und im Klassenzimmer sparen! (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Strolz und Nachbaur.)

Sie, Herr Bundeskanzler und Herr Vizekanzler und Finanzminister, und auch Sie, Frau Bildungsministerin, sind trotzdem nicht davon abgerückt, im Bildungsbereich, im Wis­senschafts- und Forschungsbereich weiter zu kürzen. Das ist auch genau das Thema der heutigen Anfrage und auch Ihrer Debattenbeiträge. Wir wollen genau für diesen Bereich eine Tabuzone errichtet wissen.

Es gibt jetzt eine aktuelle Einigung – und da trifft es ja offensichtlich auch wieder ein­mal genau die Falschen! –, die in die Richtung geht, dass der Ausbau der ganztägigen Schulen gebremst werden soll. (Bundesministerin Heinisch-Hosek: Stimmt nicht!) Da frage ich: Haben Sie da zweimal nachgedacht, wen das wieder trifft? Das sind vor al­lem Alleinerziehende, die darauf angewiesen sind, wenn sie berufstätig sein wollen, dass ihre Kinder eine qualitativ gute Betreuung haben. Bei 6 000 Schulen in Österreich