Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 42

und Bundesländer abwickeln, dann bei jeder Gelegenheit hier herauskommen und sa­gen: Da wird zu wenig getan! – Nun ist es unsere Aufgabe, innerhalb dieser Budget­ansätze dort einzusparen, wo es sich um Doppelgleisigkeiten handelt, und dort Schwer­punkte zu setzen, wo Schwerpunkte notwendig sind. (Die FPÖ-Abgeordneten halten Tafeln mit der Aufschrift „SPÖ-ÖVP-Bildungspolitik Nicht genügend“ in die Höhe.)

Dazu werden Sie ja bei der Budgetdebatte, so wie alle anderen auch, ich auch, genug Gelegenheit haben. Und dass Sie jetzt schon wissen, dass das nicht geschehen ist, obwohl Sie es noch gar nicht in Händen haben, beweist mir ja, dass Sie es mit Sicher­heit, ganz egal, was in diesem Budget drinnen steht, auch in zwei Wochen schlecht finden werden.

Zu Ihrer Behauptung, es kommt zu einer Budgetansatzkürzung, möchte Ihnen sagen, dass Ihre Aussage, das muss tabu sein, durchaus zu unterschreiben ist, denn es ist ja tabu, dass der Ansatz gleich bleibt, aber das hilft beim Bildungsbudget nichts, weil sich beim Bildungsbudget manche Faktoren zu Recht verteuern, wo man eben zusätzliche Schwerpunkte setzen möchte.

Die Taferlhalter verstehen das nicht. Das kann ich nachvollziehen. Aber ich bitte Sie, dass Sie doch eines klar sehen: Wenn man auf den Tisch legt, dass zwischen Bund und Ländern bei der Schulverwaltung Geld verlorengeht  (Abg. Brosz:  in den letz­ten Jahren!) – Na ja, aber das ist ja jetzt einer der Ansätze. (Abg. Kogler: Wo denn?) Die Frau Bildungsministerin hat doch gestern mit den Bundesländern zu Recht eine sehr ernsthafte Diskussion darüber begonnen, wo man, ohne dass im Klassenzimmer gespart wird, Verwaltungsvereinfachungen und -verbesserungen machen kann. (Abg. Walser: Das haben wir im Verfassungsausschuss diskutiert!) Da waren Sie bis vorges­tern dafür.

Was ist heute? Müssen Sie sich die Taferln vom Herrn Kickl ausborgen? (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Oder sind Sie nicht auch der Meinung, dass es richtig ist, das Sparen bei der Doppelgleisigkeit zwischen Bund und Ländern vom Prinzip her einmal anzu­gehen? (Zwischenruf des Abg. Kogler.) So, und jetzt lässt es sich trefflich streiten, wo das richtig ist. (Abg. Brosz:  bei den Ganztagsschulen!)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler, eine Sekunde! Meine Da­men und Herren von der Freiheitlichen Partei, ich bitte Sie, Ihre Tafeln wieder einzu­stecken!

Bitte, Herr Bundeskanzler.

 

Bundeskanzler Werner Faymann (fortsetzend): Bei den Ganztagsschulen darf natür­lich bei dem, was wir in dieser Periode aufwenden, nicht gespart werden (Abg. Kickl: Der Bundeskanzler hat Bluthochdruck!), sondern bei den Ganztagsschulen gibt es aus den beiden Vorjahren Beträge, die noch nicht abgeholt wurden, weil man sie in der realen Investition bis zum Jahr 2018 benötigt, und die 50 Millionen, die aus den beiden Vorjahren nicht abgeholt wurden, werden im 2018er Jahr eingestellt.

Jetzt frage ich Sie: Wieso ist das weniger für Ganztagsschulen? – Das werden Sie mir auch nicht erklären können. (Abg. Brosz: Sie haben einen Ausbau versprochen! Das war Ihr Wahlprogramm!) – Das sage ich ja! Zweimal 80 Millionen zusätzlich. Also: Um alleine diese 160 Millionen jährlich in ein Budget einzustellen, muss man schon irgend­wo anders Doppelgleisigkeiten beseitigen. Oder? Sonst hat man die 160 Millionen nicht. Und darum geht es.

Dass wir dort, wo wir Schwerpunkte setzen, wie beim Ausbau der Ganztagsschule, dort, wo  (Abg. Brosz: Die SPÖ-Abgeordneten haben das nicht verstanden!) – Ich habe überhaupt noch keinen Abgeordneten gesehen, auch einschließlich der Regie­rungsmitglieder, der die Gelegenheit hatte, hier eine ausführliche Diskussion anhand