Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 47

Also das ist ein Auftritt gewesen, bitte, der ist dieses Hohen Hauses nicht würdig, Herr Bundeskanzler! Tut mir leid. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Aber wenn Sie es ernst nehmen, dann erhoffe ich mir Unterstützung von Ihnen.

Und ich darf gleich zu Beginn folgenden Antrag einbringen.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Walser, Glawischnig, Maurer, Freundinnen und Freunde betreffend „Keine Budgetkürzungen im Bildungsbereich“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Budgetentwurf vorzu­legen, der im Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungsbereich keine Kürzungen bein­haltet.“

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, ich muss Sie unterbrechen! Es liegt dem Präsidium kein Entschließungsantrag vor. Sie müssen diesen Antrag spä­ter einbringen.

Bitte, setzen Sie fort!

 

Abgeordneter Dr. Harald Walser (fortsetzend): Der wird dann später noch einge­bracht. (Abg. Krainer: Ist das der erste April? Haben Sie einen gelben Anzug an? Er steht Ihnen gut der gelbe Anzug!) Ich darf mich aber im Vorhinein auf die Unter­stützung der diversen Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien freuen, die ja lautstark verkündet haben, dass das, was der Herr Bundeskanzler jetzt auch ge­rade gesagt hat, eintreten wird, nämlich keine Kürzungen, Investitionen in die Bildung, neue Schwerpunktsetzungen.

Also wir Grüne sind uns sicher, dass wir  (Abg. Krainer: Woanders wird gespart! Un­term Strich bleibt das Budget gleich hoch!) – Herr Kollege, nicht so aufgeregt! Ich weiß, es tut Ihnen weh. (Abg. Krainer: Nein! Unterm Strich bleibt das Budget gleich hoch!)

Ich weiß, dass die Sozialdemokratie in der Vergangenheit einmal eine fortschrittliche Bildungspolitik gemacht hat. Diese Zeit ist leider vorbei. Sie müssen sich neu besinnen. Denken Sie daran: Otto Glöckel, Fred Sinowatz, stark unterschätzter Bildungsminister (Abg. Krainer: Ja! Wir haben ihn nie unterschätzt!), oder Piffl-Percevic, um von der ÖVP auch jemanden zu erwähnen. Das waren Bildungspolitiker, die Rückgrat hatten, die Ihre Meinung durchgesetzt haben, im Falle Piffl-Percevic sogar zurückgetreten sind, Herr Kollege. Darauf warten wir! (Abg. Krainer: Da fallen mir noch ein paar an­dere ein: Claudia Schmied, Hilde Hawlicek! – Abg. Schieder: Heinisch-Hosek!)

Niemand in Österreich bezweifelt, dass wir insgesamt gesehen sparen müssen. Das ist überhaupt keine Frage! Natürlich haben wir mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sorgsam umzugehen. Das ist nicht auf Österreich beschränkt, und das ist auch nicht auf unsere Zeit beschränkt.

In diesem Zusammenhang darf ich Ihnen ein Zitat aus dem 19. Jahrhundert vorlesen, das vom dänischen König Christian dem VIII. stammt. Dieser wurde von seinem Fi­nanzminister mit Kürzungsmaßnahmen im Bildungsbereich konfrontiert. Dänemark stand damals kurz vor dem Konkurs. Und was tut der dänische König? Er sagt – ich zitiere –: „Arm und elend sind wir. Wenn wir jetzt auch noch dumm werden, können wir aufhören, ein Staat zu sein.“ (Abg. Schieder: Sind Sie Monarchist? Grüner Monar­chist? Müssen Sie einen König zitieren? Haben Sie ein Habsburger-Zitat auch noch mit?)