Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 54

lich werden 120 Planstellen für die IT-Betreuung an den Schulen geschaffen. Bis 2018 werden zusätzliche Planstellen zur Entlastung im administrativen Bereich zur Verfü­gung stehen.

Gleichzeitig wurde vereinbart, dass auch das Bildungsressort sein Einsparungsvolu­men zur Gesamtkonsolidierung leistet. Zur Erfüllung des vereinbarten Sparzieles ist es notwendig, in der Schulverwaltung sämtliche Einsparungspotentiale zu nutzen um si­cherzustellen, dass die Budgetmittel gezielt in den Schulen ankommen und die Bil­dungsqualität gewährleistet ist.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Bildung und Frauen wird ersucht, bei den erforderlichen Kon­solidierungsmaßnahmen die Qualität der öffentlichen Leistungen sicherzustellen und zu gewährleisten, dass das Geld bei den Schülerinnen und Schülern ankommt.

Weiters sollen im Zuge der Umsetzung der vereinbarten Budgetziele für 2014 und 2015 unter anderem folgende Maßnahmen geprüft werden:

Verhandlungen mit Vertretern der Länder mit dem Ziel, Einsparungspotentiale in der Schulverwaltung auszuschöpfen, insbesondere Doppelgleisigkeiten zwischen Bund und Ländern zu beseitigen.

Durchforstung von sämtlichen Schulgesetzen, Verordnungen und Erlässen im Sinne einer Aufgabenreform, um Lehrer/innen und Schuldirektor/innen von Verwaltungsauf­gaben möglichst zu entlasten.

Ausbau der Schulautonomie durch Stärkung der Profilbildung in Schulen unter ande­rem durch:

Flexibilisierung der Zeitstruktur an Schulen,

Ausbau der Kompetenzmitwirkung der Schulleiter/innen bei der Pädagog/innenaus­wahl,

Mitwirkung der Schulleiter/innen bei der Pädagog/innenauswahl im Sinne der Ergebnis­verantwortung und Qualitätssicherung.“

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin Heinisch-Hosek hat sich zu Wort gemeldet. Ich mache darauf aufmerksam, die Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Frau Minister.

 

13.18.33

Bundesministerin für Bildung und Frauen Gabriele Heinisch-Hosek: Frau Präsi­dentin! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Ich glaube, es ist eine gute Gelegenheit, hier mit offenen Karten zu spielen, sehr offen zu argumentieren, auch zu sagen, wie kom­plex das Bildungssystem in Österreich ist. Ich möchte nicht den Ausdruck „verworren“ verwenden, aber dennoch habe ich in den letzten vier Monaten erkennen müssen, dass sich sehr viele verschiedene Gruppierungen einbringen, wirklich gute Ideen ha­ben, aber die alle unter einen Hut zu bringen, sprichwörtlich gesagt, ein ziemlich schwieriges Unterfangen ist. Ich glaube, es ist heute eine gute Gelegenheit, auch vor den Budgetverhandlungen noch einmal darzustellen: Worum geht es eigentlich?

Es geht um 1,1 Millionen von Schülerinnen und Schülern besuchte Ausbildungen, die in zirka 6 000 Schulen von 120 000 Pädagoginnen und Pädagogen unterrichtet wer-