Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Sigrid Mauer, Freundinnen und Freunde betreffend "Keine Budgetkürzungen im Bildungsbereich" eingebracht im Zuge der Debatte über die Dringliche Anfrage an den Bundeskanzler betreffend Zukunftsraub wegen Hypo-Desaster: keine Budgetkürzungen bei Bildung, Wissenschaft und Forschung
Begründung
Die Bundesregierung hat sich ihrem Arbeitsprogramm dazu verpflichtet, „die beste Ausbildung für unsere Kinder zu ermöglichen“. Wenige Monate nach der Regierungserklärung bleibt vom Versprechen nichts mehr übrig.
Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek hat bekanntgegeben, dass im Bildungsbereich Kürzungen von 57 Millionen Euro für 2014 und 60 Millionen für 2015 vorgesehen sind. Finanzminister Dr. Michael Spindelegger hat diesen Einsparungsbedarf bekräftigt und wird in den Medien wie folgt zitiert: „Ob und wie viel in der Bildung gespart werde, da will sich in der ÖVP niemand einmischen: Man habe lediglich die Gesamtsumme der Einsparungen zwischen den beiden Parteien aufgeteilt. Wie die SPÖ ihren Anteil erfülle, bleibe dieser überlassen.“
Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl hat in einer OTS-Aussendung am 17. April dazu formuliert: „Kein Hypo-Alpe-Adria-Skandal, kein Budgetzwang kann es rechtfertigen, dass wir bei der Zukunft unserer Kinder sparen.“ Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser fordert die Regierung auf, „von einem Kaputtsparen des Bildungsbereiches Abstand zu nehmen“, Bürgermeister Häupl kommentierte, er „halte Sparen im Bildungsbereich für falsch“.
Daniela Holzinger, oberösterreichische Nationalratsabgeordnete der SPÖ, stellt sich in der Tageszeitung „Kurier“ offen gegen die Bundespartei. „Bei der Bildung zu sparen, das grenzt für mich an staatlichen Zukunftsraub.“ Sie ist in guter Gesellschaft, denn auch SPÖ-Bildungssprecherin Elisabeth Grossmann will „nichts unversucht lassen, die Einsparungen noch abzuwenden“. Marianne Gusenbauer-Jäger, ebenfalls Oberösterreich und ebenfalls SPÖ, möchte desgleichen die Sparmaßnahmen zurücknehmen.
Brigitte Jank, Bildungssprecherin der ÖVP, schlägt in der Tageszeitung „Die Presse“ am 17.4. 2014 eine Umschichtung der Sparvorgaben vor: „Statt im Bildungsbereich könnte bei den Sozialausgaben gekürzt werden – immerhin würden die beiden Bereiche in Zusammenhang stehen.“
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Budgetentwurf vorzulegen, der im Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungsbereich keine Kürzungen beinhaltet.
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Eva Glawischnig-Piesczek, Sigrid Maurer, Harald Walser, Freundinnen und Freunde betreffend Aufstockung der Mittel für Bildung, Wissenschaft und
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