Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 77

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14.24.41

Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (STRONACH): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Steuerzahler! Der österreichi­sche Staat nimmt heute so viel ein wie nie zuvor. Wir haben eine der höchsten Steu­erquoten weltweit. Den arbeitenden Menschen bleibt trotz höherer Löhne so gut wie nichts übrig im Geldtascherl. Von den Reallohnzuwächsen ist nichts zu spüren. (Abg. Rädler: Das ist die Sozialpartei!)

Der Staat nimmt und nimmt und nimmt. Und jetzt ist noch zu befürchten, dass er sich bei der Zukunft der jungen Leute in unserem Land, beim Bildungssystem auch noch bedient. Ihr heute angedeutetes Umdenken wäre äußerst wünschenswert und ist posi­tiv zu bewerten. (Beifall beim Team Stronach.)

Das löst aber nicht das Grundproblem, nämlich die Schuldenmacherei. (Abg. Rädler: Arbeiterparteischlager! – Abg. Walter Rosenkranz: Auch Geld arbeitet!) Der Schulden­dienst braucht bald schon mehr Geld, als für Bildung ausgegeben wird. Sie geben bald mehr Geld für Zinszahlungen aus als für die Bildung unserer jungen Leute. Und selbst bei dieser Summe muss jetzt anscheinend gekürzt werden, weil diese Regierung nicht wirtschaften kann. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich erlaube mir, an dieser Stelle Frank Stronach zu zitieren. Jeder hat es oft genug ge­hört: Jeder, der einen Haushalt führt, weiß, er kann nicht mehr ausgeben als einneh­men, sonst hat die Familie kein Geld zum Leben. Jeder Gewerbetreibende weiß, er kann nicht mehr ausgeben als einnehmen, sonst muss die Firma in Konkurs gehen. Je­der weiß das, nur diese Regierung offenbar nicht. Die Schuldenmacherei muss endlich aufhören. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich sage, ja, selbstverständlich muss gespart werden – leider! –, weil wir eine Regie­rung haben, die seit den siebziger Jahren immer ein Defizit produziert, weil wir eine Regierung haben, die seit den siebziger Jahren immer mehr Geld ausgibt als einnimmt, weil wir eine Regierung haben, die nicht wirtschaften kann. Diese Regierung hat kein Einnahmenproblem, sie hat ein Ausgabenproblem. (Beifall beim Team Stronach.)

Wir wollen nicht dafür mitverantwortlich sein, dass die nächsten Generationen nichts mehr haben außer einem gewaltigen Schuldenberg. Selbstverständlich sind wir fürs Sparen, auch im Bildungsbereich. Aber mein Appell an die Regierung: Sparen Sie nicht bei den Kindern, nicht bei den Lehrern und nicht in den Schulen, sondern sparen Sie endlich dort, wo Ihre eigenen Leute betroffen sind, dort, wo Sie mit unzähligen Landes- und Bezirksschulräten Ihre Leute sitzen haben, wo Sie im Proporzsystem die Posten an Verwalter vergeben! (Beifall beim Team Stronach.)

Schaffen Sie nicht noch mehr Verwalter! Bürokratie führt immer zu noch mehr Büro­kratie. Seit wann verbessert Verwaltung die Qualität des Unterrichts? Fragen Sie doch die Lehrer selber, wie viel Verwaltung sie brauchen! Sie werden im Handumdrehen Hunderte gute Vorschlägen bekommen. Trauen Sie den Lehrern und auch den Schul­direktoren mehr zu! (Beifall beim Team Stronach.)

Noch einmal zu Frank Stronach, denn er war der Erste, der das gesagt hat, und jeder hat es wiederum hundertmal gehört: Es ist ihm völlig unverständlich, dass der Schul­direktor nicht seine eigenen Lehrer aussuchen kann. – Recht hat er! Und es freut mich besonders, dass es hier seitens der ÖVP Signale Richtung Schulautonomie gibt. Sehr erfreulich! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. El Habbassi.)

Und noch etwas: Entrümpeln Sie endlich auch den Lehrplan! Es wäre besser, wenn die Kinder einige grundlegende Fähigkeiten erlernen und Stoffe selbst kreativ erarbeiten. Im anglosächsischen Raum funktioniert das gut und zeitigt gute Ergebnisse. Bei mei­nen Freunden in Kanada zum Beispiel habe ich gesehen, dass Kinder, die 16 sind, in der Schule lernen, wie man einen Businessplan schreibt. Bei uns lernen sie, wie man


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