Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 87

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Zur Ausgabenverteilung beziehungsweise zu möglichen Kosteneinsparungen: Wir müssen es einfach schaffen, dass das Geld auch tatsächlich in den Schulen ankommt. Das ist das Problem, das wir haben, und diesem müssen wir uns stellen. Es kann nicht sein, dass von 4 € nur 2 € in den Schulen ankommen. Wir sind gegenüber der einen Million Schülerinnen und Schüler und deren Eltern verantwortlich und müssen dieses Problem lösen. Das müssen wir schafften. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Kompetenzzersplitterung im heimischen Schulwesen – das sagt uns auch die OECD – ist ebenfalls unbedingt zu hinterfragen. Frau Ministerin, die gestrige Einigung zwischen Ihrem Ministerium und den Ländern ist ein richtiger Schritt, und es muss da auf breiter Basis weiterdiskutiert werden.

Frau Ministerin, eines möchte ich als Bürgermeister Ihnen aber schon auch sagen: Sie haben vorhin von der Schließung von Kleinschulen gesprochen, aber da muss man schon ganz genau aufpassen. Natürlich gibt es Kleinstschulen, einklassige Kleinst­schulen, da kann man über eine Schließung schon reden, aber grundsätzlich bin ich generell gegen die Schließung von Grundschulen, denn das würde nur dazu führen, dass uns die Leute in diesen Gebieten abhanden kommen und nicht mehr zurückkom­men. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz: Genau! Richtig!)

Jeder Minister/jede Ministerin ist gefordert, in seinem/in ihrem Bereich einzusparen, ohne dass es zu einem Qualitätsverlust kommt. Daher muss mit Kalkül und mit Gefühl vorgegangen werden.

Nichtsdestotrotz gilt: Kompetenzbereinigung, Durchforstung von Doppelgleisigkeiten, Aufzeigen weiterer Einsparungsmöglichkeiten sind notwendig. Und ich finde es natür­lich auch sinnvoll, den Vorschlag unseres Landeshauptmannes Dr. Josef Pühringer zu diskutieren, eine Verländerung der Schulverwaltung durchzuführen. Auch der burgen­ländische Landeshauptmann Niessl hat das bekräftigt mit der Bildung von Bildungs­direktionen. Das sind Dinge, die wir wirklich diskutieren müssen, damit es in der Ver­waltung zu Einsparungen kommt und das Geld auch tatsächlich bei den Schülern an­kommt.

Zu dieser heutigen Veranstaltung, zu dieser Sitzung möchte ich schon noch etwas sa­gen:

Erstens: Sie haben recht, das Hypo-Desaster ist ein Desaster – und das trägt eindeutig eine blaue Handschrift!

Zweitens: Im Zusammenhang mit der Behauptung der Grünen, es gäbe einen Bil­dungskahlschlag, kann man nur von grüner Polemik sprechen.

Und drittens: Wenn überhaupt, dann hat das Hypo-Desaster nur insoweit etwas mit Bil­dungskahlschlag zu tun, als man sagen kann, dass manchen Beteiligten das notwen­dige Wissen leider fehlte. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

14.51


Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Karls­böck. – Bitte.

 


14.51.45

Abgeordneter Dr. Andreas F. Karlsböck (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren Minister! Werte Kollegen! Werte Zuseher und Zuhörer zu Hause! Als Vorsitzender des Wissenschaftsausschusses und als Wissenschaftsspre­cher meiner Partei möchte ich jetzt auch diese Diskussion zum Anlass nehmen, die völlig inakzeptablen und nicht nachvollziehbaren Kürzungen in unserem Bildungssys­tem hier zur Sprache zu bringen und einigermaßen zu hinterfragen.

Wir alle reden heute davon, dass es ein Skandal wäre, bei den jungen Menschen zu sparen, bei der Bildung zu sparen. Wir sprechen davon, dass Bildung für junge Men-


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